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Der Bundesagentur für Arbeit gelingt es weiterhin nicht, den Datenschutz ihrer Kunden zu gewährleisten. Dies wird in der Meldung �Der Arbeitslose als Witzfigur" der Süddeutschen Zeitung deutlich, in der beschrieben wird, wie Angaben zur persönlichen Lebensführung von Empfängern des ALG II zum bundesweiten running gag in der Bundesagentur-Sachbearbeiter-Szene werden.

Offenkundig haben weder die Beanstandungen des Bundesdatenschutzbeauftragten vom November 2004, noch die Kritik der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom Oktober 2005 einen Niederschlag in der Praxis der Bundesagentur für Arbeit gefunden. Zum einen enthalten die verwendeten Fragebögen für ALG-II-Empfänger weiterhin datenschutzrechtlich unzulässige Fragen, obwohl bereits vor eineinhalb Jahren auf Veranlassung des Datenschutzbeauftragten korrigierte Versionen erstellt wurden. Zum zweiten ist nach wie vor die Datensicherheit sensibler persönlicher Daten etwa über Drogenmissbrauch, Ehe- und Beziehungsprobleme oder Vorstrafen nicht gewährleistet, da es weder ein Berechtigungskonzept für den Zugriff, noch eine Protokollierung dieser Zugriffe gibt. Es können also weiterhin alle für die Fallbearbeitung zuständigen 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur und der Arbeitsgemeinschaften unkontrolliert auf alle Daten von mehreren Millionen ALG-II-Beziehern zugreifen, wovon offenbar in missbräuchlicher Weise auch aus privaten Gründen ausgiebig gebrauch gemacht wird.


Es zeigt sich einmal mehr, dass die Organisation der Arbeitsverwaltung und Arbeitsvermittlung in der Form des Behördenmolochs Bundesagentur für Arbeit, der durch vergangene gesetzliche und interne Reformen immer unübersichtlicher geworden ist, nicht vernünftig gesteuert werden kann, weder im Sinne der Beitragszahler noch der Leistungsempfänger. Die Forderung der Jungen Union nach Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und der Dezentralisierung ihrer Funktionen ist nach wie vor aktuell.

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