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Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages zur Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Sven Spielvogel:

"In der heutigen öffentlichen Anhörung zur geplanten Privatisierung der DB AG werden sich alle Experten, die zur Frage einer Privatisierung der Bahn mit oder ohne Schienennetz Stellung nehmen, für eine Trennung von Bahnbetrieb und Schienennetz im Zuge der Privatisierung aussprechen. Anders als von der Bahngewerkschaft Transnet behauptet, bedeutet dies nicht, dass die Anhörung einseitig ist, sondern, dass eine Trennung von Netz und Betrieb der zweckmäßige Weg für die Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschland ist.


Ein effektiver Wettbewerb im Schienenverkehr erfordert einen gleichberechtigten Zugang aller Anbieter zum Schienennetz und faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer. So kann ein vielfältigeres Angebot zu günstigen Preisen entstehen. Bei einer so genannten integrierten Privatisierung würde dagegen die beinahe monopolistische Deutsche Bahn AG auch zum privaten Eigentümer und Betreiber des Netzes und könnte die Bedingungen für ihre Konkurrenten festsetzen. In einem solchen natürlichen Monopol wird allen Erfahrungen nach der Wettbewerb vom Monopolisten unterdrückt und in der Folge das Angebot künstlich verknappt und verteuert. Dies mag zwar im Interesse der Bahn AG und der Gewerkschaft Transnet liegen, für die Bahnkunden und die Steuerzahler wäre es jedoch ein schlechtes Geschäft.


Der beste Weg um sicherzustellen, dass möglichst viele Strecken von Schienenverkehrsanbietern erschlossen werden und dass auf Hauptstrecken vielfältige Konkurrenz zur Bahn AG entsteht, ist es, ein privates Netzmonopol gar nicht erst entstehen zu lassen. Bei der anstehenden Entscheidung über die Privatisierung der DB AG sollte deshalb eine Privatisierung ohne Schienennetz gewählt werden."

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