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"Die Ablösung der UN-Menschenrechtskommission durch den neuen Menschenrechtsrat ist ein wichtiger Fortschritt in der Menschenrechtspolitik", so JU-Chef Mißfelder. "Die Junge Union macht sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte stark und wird auch in Zukunft ihre Aufmerksamkeit auf das Thema richten."

Anlässlich der bevorstehenden Konstituierung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (26):
 
"Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bedeutet gegenüber der UN-Menschenrechtskommission, die er ablöst, einen großen Fortschritt bei der Vertretung und Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt. Jede Stärkung der Menschenrechtspolitik auf Ebene der Vereinten Nationen ist auch eine Unterstützung für alle politisch Engagierten in Staaten, in denen Menschenrechte systematisch missachtet werden.
 
Der Menschenrechtsrat hat zur Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen der UN-Mitglieder zu wachen sowie der Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit zu dienen. Als Organ der UN-Generalversammlung, die die Mitglieder des Rates wählt, kann der Rat diese Aufgaben besser erfüllen als die alte UN-Menschenrechtskommission. Bei der Wahl von Staaten in den Menschenrechtsrat soll auch deren Einhaltung von Menschenrechtsverpflichtungen und ihr freiwilliges Engagement für die Menschenrechte berücksichtigt werden. Besonderes Gewicht kommt hierbei der Möglichkeit zu, Mitglieder durch die UN-Generalversammlung im Fall schwerwiegender und systematischer Verletzungen der Menschenrechte auszuschließen.
 
Die Junge Union unterstützt die Einrichtung des Menschenrechtsrates, auch wenn eine Einrichtung als Hauptorgan neben Sicherheitsrat und Wirtschafts- und Sozialrat der weltweiten Arbeit für Menschenrechte einen noch größeren Schub geben könnte. Die beschlossene Überprüfung des Rates in fünf Jahren sollte genutzt werden, dies zu verwirklichen sowie dem Menschenrechtsrat die Möglichkeit zu geben, dem Sicherheitsrat gravierende Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Beratung vorlegen zu können. Die Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat mit dem besten Ergebnis der Gruppe der westlichen Staaten bekundet das hohe Ansehen deutscher Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung ist gefordert, ihr Mandat dazu nutzen, den Menschenrechtsrat zu einem handlungsfähigen und effektiven Gremium zu machen und sich bei der Überprüfung des Rates in fünf Jahren für seine Weiterentwicklung einzusetzen.
 
Die Junge Union Deutschlands engagiert sich seit Jahrzehnten in der Menschenrechtspolitik, zuletzt im Hinblick auf die politische Situation in Weißrussland, der letzten Diktatur Europas. Auch in Zukunft wird sich die Junge Union dafür einsetzen, dass das Thema Menschenrechte hohe politische Aufmerksamkeit erhält."

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