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Die jüngst verabschiedete Föderalismusreform zur Neuordnung der Beziehungen von Bund und Ländern ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt die Reform ohne die tiefgreifende Überarbeitung der Finanzbeziehungen unvollständig", so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, André Stolz.

Zum Beschluss des Bundesvorstands der Jungen Union zur Begrenzung der Staatsverschuldung und zur anstehenden Reform der Finanzverfassung erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, André Stolz:
 
"Die jüngst verabschiedete Föderalismusreform zur Neuordnung der Beziehungen von Bund und Ländern ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt die Reform ohne die tiefgreifende Überarbeitung der Finanzbeziehungen unvollständig. Daher muss nun die zweite Stufe der Föderalismusreform angegangen werden. Ziel ist es, auf allen staatlichen Ebenen eine klare Zuordnung der Aufgaben und der Einnahmequellen verbunden mit den entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen für die Gebietskörperschaften zu erreichen. Damit ergäben sich zum einen regionale Differenzierungsmöglichkeiten und eine erhöhte Verantwortung jeder einzelnen Gebietskörperschaft für die Entwicklung ihrer Finanzen sowie zum anderen ein Ende der Anreizwirkungen der heutigen Finanzverfassung in Richtung höherer Schulden.
 
Notwendig ist es dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine geordnete Entwicklung der Staatsfinanzen sichern sollen, durch einen nationalen Stabilitätspakt deutlich zu verschärfen. Dazu sollte statt der bisherigen Regelung, die Nettokreditaufnahme auf die Höhe der Investitionen zu beschränken, das Gebot strukturell ausgeglichener Haushalte in das Grundgesetz und die Länderverfassungen eingefügt werden. Dessen Anwendung könnte im Haushaltsgrundsätzegesetz auch mit einem wirksamen Sanktionsmechanismus spezifiziert werden.
 
Zwar existieren in Deutschland sowie auf europäischer Ebene defizitbegrenzende Haushaltsregeln, um der Gefahr übermäßiger Verschuldung vorzubeugen. Gleichwohl konnte eine immer weiter ausufernde Staatsverschuldung damit nicht verhindert werden: Im Jahr 2005 betrug der Schuldenstand allein des Bundes 873 Milliarden Euro, insgesamt beliefen sich die Staatsschulden auf 1.447 Milliarden Euro. Angesichts dieser massiven Staatsverschuldung ist eine Fortsetzung der bisher praktizierten Politik, Defizite des Bundeshaushalts durch Neuverschuldung zu decken, mittelfristig nicht mehr möglich."
 
Der Beschluss "Reform der Finanzverfassung und Begrenzung der Staatverschuldung" kann unter www.junge-union.de abgerufen werden.

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