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"Die Eckpunktevereinbarung zum Ersatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft durch einheimische Arbeitslose hat sich nicht bewährt", so der landwirtschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Jan-Hendrik Klaps. "Sie muss dringend geändert werden, damit die Landwirte wieder ausreichend Erntehelfer zur Verfügung haben."

In der Diskussion über die Eckpunktevereinbarung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Jan-Hendrik Klaps:

"Die vom Bund erlassene Eckpunktevereinbarung für die Beschäftigung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften mit dem Ziel, zehn Prozent von ihnen durch die Vermittlung einheimischer Arbeitsloser zu ersetzen, hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Sie muss dringend korrigiert werden, weil für viele Betriebe mit Tätigkeiten rund um Obst- und Gemüseernte oder Weinlese nicht ausreichend inländische Erntehelfer für die teilwesie anstrengende körperliche Arbeit zur Verfügung stehen.


In der Praxis zeigt sich, dass die von der Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben 40.000 rechnerisch zur Verfügung gestellten Bewerber zum großen Teil ihre Arbeit nicht antreten, krankgeschrieben werden oder nach kurzer Zeit wieder aufgeben. Nur 5.000 von ihnen waren tatsächlich bei der Spargelernte im Einsatz.  Mit den von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellten Bewerbern können die landwirtschaftlichen Betriebe also weder arbeiten noch planen. Um aber die Qualitätsstandards für die Verbraucher und die Verpflichtungen aus den Liefer- und Absatzverträgen einhalten zu können, brauchen die Landwirte in Deutschland motivierte und zuverlässige Arbeitskräfte.


Die aktuelle Situation, in der osteuropäische Saisonarbeitskräfte nicht beschäftigt werden dürfen und die von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten Kräfte nicht arbeiten wollen, führt dazu, dass Anbauflächen wegen Arbeitskräftemangels reduziert werden müssen. In der Folge gehen feste Arbeitsplätze in Deutschland verloren, die von der Unterstützung durch den Einsatz von Saisonarbeitskräften abhängig sind. Die von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Eckpunktevereinbarung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter muss daher schnellstmöglich geändert werden.


Konkret heißt das, die Begrenzung der Zahl von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften auf maximal 90 Prozent des Vorjahresniveaus aufzuheben. Zudem müssen Absprachen zwischen Deutschland und den Herkunftsländern der Arbeitskräfte getroffen werden, damit diese weiterhin nach vereinfachten und praxisgerechten Bedingungen sozialversichert werden können."

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