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"Der Bericht der EU-Kommission über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zeigt Stillstand bei den Reformen und dokumentiert so, dass die Türkei nicht beitrittsfähig ist", so JU-Chef Mißfelder. "Vor allem aber entzieht die Weigerung, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, den Verhandlungen ihre Grundlage."

Zum heutigen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder (27):
 
"Der Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vermeldet vor allem Stillstand bei den Themen Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die These von der Stärkung der westlich orientierten Reformkräfte durch die so genannte europäische Perspektive der Türkei kann nach 13 Monaten konkreten Beitrittsverhandlungen nicht bestätigt werden. Im Gegenteil: Der Einfluss des Militärs auf die Politik, die verbreitete Folterpraxis der Polizei und die Diskriminierung von Christen bestehen ebenso fort wie der Willkürcharakter des türkischen Strafrechts, wenn es um Delikte im Bereich der Meinungsäußerung geht.
 
Das aktuell größte Problem in den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei stellt allerdings nicht der Fortschrittsbericht dar, der den grundlegenden Mangel an Beitrittsfähigkeit der Türkei dokumentiert, sondern das Verhalten der türkischen Regierung in Bezug auf Zypern. Die fortgesetzte Weigerung, das so genannte Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei zu ratifizieren und auf den EU-Mitgliedstaat Zypern anzuwenden, den die Türkei nicht anerkennt, untergräbt die Grundlage der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Es ist schlicht unvorstellbar und widerspräche dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit einem Staat fortsetzt, der eines ihrer Mitglieder nicht anerkennt und diskriminiert.
 
Da bisher nicht in Aussicht steht, dass sich bis zum Jahresende die Position der türkischen Regierung in Bezug auf die Anerkennung Zyperns ändert und in dieser Frage auch keine Kompromissposition möglich ist, ist es nun geboten, die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zum 1. Januar 2007 anzukündigen, so wie es die EU bereits im September 2005 für diesen Fall in Aussicht gestellt hat und es die Regierungen Frankreichs, Österreichs, Griechenlands und Zyperns fordern. Eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen sollte dabei nicht als Bedrohung verstanden werden, sondern als Chance endlich unbelastet eine sinnvolle Alternative zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei zu entwickeln, die sich im Laufe der Verhandlungen als unmögliches Projekt offenbart."

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