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"Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft startet in einem positiven Meinungsklima für die Weiterentwicklung der Europäischen Union", so der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder und ihre europapolitischen Sprecherin im Bundesvorstand, Carolin Opel. "Gerade bei der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses gilt es, die Chancen zu nutzen."

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Eurobarometers vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, und ihre europapolitische Sprecherin, Bundesvorstandsmitglied Carolin Opel:

"Das aktuelle Eurobarometer, in dem sich Meinungen von Bürgern in der ganzen Europäischen Union spiegeln, zeigt eine gewachsene Zustimmung zum europäischen Verfassungsvertrag. Der Vertrag würde heute auch in Frankreich und den Niederlanden, deren Bürger sich in Referenden gegen den Vertragsentwurf ausgesprochen hatten, eine Mehrheit finden. Dies und besonders auch die mit 73 Prozent der Befragten sehr hohe Zustimmung in Deutschland, sind ein Ansporn, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen deutlichen Fortschritt im Verfassungsprozess zu erreichen. Ziel muss es dabei sein, unter Berücksichtigung der negativen Wählervoten der Vergangenheit und der erfolgten Ratifikationen, die Substanz des Verfassungsvertrages zu erhalten, etwa die Charta der Grundrechte und die institutionellen Reformen.
 
Ein weiteres Ergebnis der aktuellen Umfrage ist die Bestätigung einer erheblichen Erweiterungsskepsis in der Bevölkerung der alten Mitgliedstaaten und besonders in Deutschland trotz der erfolgreichen EU-Erweiterung 2004. Hier wirken sich sowohl ein Gefühl der Unsicherheit angesichts der letzten Erweiterung aus, als auch die Ablehnung eines Beitritts der Türkei. Beide Gründe spielten auch bei den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden eine bedeutende Rolle. Neben den zahlreichen bekannten sachlichen Gründen, die gegen den Beitritt der Türkei zur EU sprechen, sollten verantwortungsvolle europäische Politiker auch die allgemein negative Wirkung dieses politischen Projekts auf die europäische Integration im Auge behalten. Gerade unter den Aspekten der Aufnahmefähigkeit der Union sowie der langsam aber stetig wachsenden Identifikation ihrer Bürger als Europäer, sollte die Kraft aufgebracht werden, im ehrlichen Umgang mit dem Partner Türkei ein für beide Seiten angemessenes Ziel für die zukünftigen Beziehungen im Sinne einer privilegierten Partnerschaft zu finden.
 
Insgesamt zeigt sich: Auch ohne undifferenzierte Europabegeisterung wissen die Bürger der Union die EU zu schätzen und unterstützen europäische Politik dort, wo sie ihnen plausibel erscheint wie in der Außen-, der Verteidigungs- und auch der Energiepolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat also gute Chancen, die EU noch deutlicher als europäische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung zu positionieren. Eine globale Klimapolitik und eine globale Soziale Marktwirtschaft, in der ethische, soziale und ökologische Mindeststandards die Entwicklung beeinflussen, können nur mit einer gemeinsamen europäischen Politik vorangebracht werden."

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