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Die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes, Vereine früherer DDR-Funktionsträger auch weiterhin nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, ist ein falsches Signal und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang des roten-roten Senats mit der SED-Diktatur", erklärt das Berliner Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union, Florian Drach.

Anlässlich der Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes, Vereine früherer DDR-Kader nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, erklärt das Berliner Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union, Florian Drach:
 
"Die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes, Vereine früherer DDR-Funktionsträger auch weiterhin nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, ist ein falsches Signal und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang des roten-roten Senats mit der SED-Diktatur. Statt sich für eine angemessene und ehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte des sozialistischen Unrechtsstaates einzusetzen, lassen es die Koalitionspartner SPD und die Linkspartei/PDS als SED-Nachfolger zu, dass in der deutschen Hauptstadt die Verbrechen der Stasi durch Altkader verdrängt und verharmlost werden.
 
Die Begründung, die Arbeit der Gruppierungen früherer DDR-Kader wie die ,Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V.', das ,Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS', die ,Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR' oder die ,Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.' sei nicht darauf gerichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist ein Hohn für alle Opfer der DDR-Diktatur.
 
Die Haltung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), sich politisch mit den DDR-Schergen auseinandersetzen zu wollen, statt ihre Machenschaften zu observieren, gibt den Ewiggestrigen Auftrieb bei ihren vielfachen Bestrebungen, die Geschichte zu verfälschen. Der beschämende Auftritt des damaligen Kultursenators Thomas Flierl (Linkspartei/PDS), der bei einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Gedenkstätte des Stasi-Untersuchungsgefängnisses Berlin-Hohenschönhausen frühere SED-Kader als ,Zeitzeugen' bezeichnete, ist nur ein Beispiel für die fehlende Bereitschaft von Rot-Rot, das Unrecht der DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten. Gleiches gilt für den Umgang mit dem ehemaligen Grenzübergang ,Checkpoint Charlie', wo es der Senat seit Jahren unterlässt, für ein historisch angemessenes Gedenken an die deutsche Teilung zu sorgen."

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