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Zur Übergabe einer gemeinsamen Erklärung zum Konflikt in Darfur durch die  Junge Union, die Jungsozialisten in der SPD, die Jungen Liberalen und die GRÜNE JUGEND an die Bundestags-fraktionen ihrer Mutterparteien vor dem Treffen der EU-Außenminister am morgigen Freitag erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

"Die Menschen in Darfur, in den Flüchtlingslagern im Tschad und die Bevölkerung der angren-zenden Gebiete brauchen dringend eine wirksame Initiative der internationalen Gemeinschaft für den Frieden im Sudan! Die humanitäre Katastrophe in der westsudanesischen Provinz Darfur verschlimmert sich dramatisch. Mittlerweile sind bereits über 400.000 Menschen direkt oder an den Folgen des Konfliktes gestorben, mehr als 2,5 Millionen sind auf der Flucht. Massenverge-waltigungen und Massaker prägen den grausamen Alltag im Westen Sudans, viele internationale Hilfsorganisationen haben keinen Zugang mehr. Währenddessen versucht die sudanesische Regierung ihre Menschenrechtsverbrechen vor der Öffentlichkeit zu verbergen und verzögert oder blockiert internationale Bemühungen. Die schweren Menschenrechtsverletzungen, Flucht und Vertreibung sowie die drohende Destabilisierung der Region machen ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft unbedingt erforderlich.


In der gemeinsamen Erklärung der Parteijugendverbände wird die sudanesische Regierung dazu aufgefordert, die Gewalt in Darfur unverzüglich zu beenden, die Resolution 1706 des VN-Sicherheitsrats in Gänze umzusetzen sowie die arabischen Reitermilizen zu entwaffnen. An die Bundesregierung und die Europäische Union richtet sich die Aufforderung, sich in den VN für ein umfassendes Waffenembargo gegenüber dem gesamten Sudan, für eine Umsetzung der Sanktionen gemäß der Resolution 1706 und für die sofortige vom VN-Sicherheitsrat beschlossene Durchsetzung einer Flugverbotszone einzusetzen. Die besondere Rolle der Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft und der Präsidentschaft in der G8 sollte genutzt werden, auch Russland und China dafür zu gewinnen, ein Ende der menschenverachtenden Gewalt gegen die Bevölkerung in der Region durchzusetzen.


Wie auch das Jüdische Museum Berlin mit seiner Darfur-Aktionswoche möchten die politischen Jugendverbände mit der gemeinsamen Resolution ein Zeichen setzen, um für die humanitäre Katastrophe in Darfur neue Aufmerksamkeit und politische Kraft zu ihrer Beendigung zu gewin-nen."


Hier kann die Resolution "Initiative für den Frieden: Beendet die Gewalt in Darfur!" abgerufen werden.

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