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"Die kraftvolle wirtschaftliche Entwicklung macht einen raschen Abbau der öffentlichen Neuverschuldung in Deutschland möglich", so JU-Chef Mißfelder. "Diese gute Entwicklung im Sinne der Generationengerechtigkeit sollte nicht durch zu weitreichende Ausgabenwünsche gefährdet werden."

Zum heute vorgelegten Frühjahrsgutachten der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

"Das aktuelle Frühjahrsgutachten der großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt, dass sich der kräftige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland festigt und verbreitert. Bestanden im Herbst noch Vorbehalte bezüglich der Stabilität der konjunkturellen Erholung, so wird nun deutlich, dass die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft eine solide Grundlage hat und auch vormalige Krisenbranchen wie die Bauwirtschaft am Aufschwung teilhaben.


Das höhere Wirtschaftswachstum und eine weiter deutlich zurückgehende Arbeitslosigkeit sorgen auch dafür, dass die Neuverschuldung in den öffentlichen Haushalten schneller als erhofft abgebaut werden kann. Diese Konsolidierung ist ein wichtiger Beitrag zur Generationen-gerechtigkeit und muss langfristig festgeschrieben werden. Die günstigere Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen darf daher nicht Anlass zu erheblichen Ausweitungen der Staatsausgaben und Staatsaufgaben sein.


Die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt lässt Engpässe bei qualifizierten Mitarbeitern immer stärker zu Tage treten. Damit zeigt sich, dass viele Unternehmen in den letzten Jahren keine vorausblickende Personalpolitik betrieben haben. Diese Erfahrung sollte dazu führen, dass die Unternehmen ihre Anstrengungen bei der Ausbildung erhöhen, um qualifizierten jungen Menschen einen raschen und guten Einstieg in den Beruf zu ermöglichen. Zugleich müssen Firmen ihre zum Teil bestehenden Vorbehalte gegenüber älteren Beschäftigten und auch älteren Erwerbslosen überwinden.


Die gemeinsamen Erfolge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind unmittelbar am sinkenden Finanzbedarf bei der Arbeitslosenversicherung zu erkennen. Diese Einsparungen bei beitragsfinanzierten Leistungen sollten sich auch direkt bei den Beitragszahlern bemerkbar machen: Wo ein Spielraum zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung besteht, sollte er genutzt werden. Damit wäre sowohl Mitarbeitern als auch Unternehmen gedient und die konjunkturelle Entwicklung würde weiter gestärkt."

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