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"Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, den ersten Durchgang der Wahl zum Staatspräsidenten im Parlament für ungültig zu erklären, ist Ausdruck der innenpolitisch äußerst instabilen Lage", erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, André Stolz.

Zur Situation in der Türkei nach der gescheiterten Präsidentenwahl erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, André Stolz:
 
"Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, den ersten Durchgang der Wahl zum Staatspräsidenten im Parlament für ungültig zu erklären, ist Ausdruck der innenpolitisch äußerst instabilen Lage. Wegen seiner fehlenden Abgrenzung zu den stärker werdenden islamistischen Tendenzen ist der Kandidat der Regierungspartei AKP für das Präsidentenamt, der bisherigen Außenminister Abdullah Gül, nicht nur für die Opposition im türkischen Parlament untragbar. Dass sich auch das Militär unverhohlen mit seiner Warnung vor der allmählichen Aufweichung der strikten Trennung von Staat und Religion in die politische Debatte einschaltet, zeigt, wie tief einerseits die inneren Verwerfungen der türkischen Demokratie und wie groß andererseits das gesellschaftliche Misstrauen gegenüber der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sind.
 
Das laizistische Staatsprinzip in der Türkei, das maßgeblich auf Kemal Atatürk zurückgeht, ist in den vergangenen Jahren zunehmend unter den Druck religiöser Strömungen geraten. Die Politik der AKP hat daran einen großen Anteil. Es ist nun dringend erforderlich, dass die Türkei schnellstmöglich ihre innere Zerrissenheit überwindet und sich wieder der Einhaltung demokratischer Spielregeln besinnt.
 
Die aktuelle Situation in der Türkei trägt nicht dazu bei, die Skepsis über die Beitrittsfähigkeit des Landes zu beseitigen. Vielmehr ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei auf unabsehbare Zeit nicht für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist. Angesichts der noch immer ungelösten Zypern-Frage, der türkischen Weigerung, das Ankara-Protokoll umzusetzen, des Willkürcharakters des türkischen Strafrechts sowie der massiven Diskriminierung von Christen sind die Europäische Union insgesamt und die EU-Kommission gefordert, eine erneute Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zu prüfen.
 
Es liegt deswegen im gemeinsamen Interesse der EU und der türkischen Regierung, Wege für eine privilegierte Partnerschaft des Landes mit der EU zu finden. Denn dadurch böte sich der Türkei Raum, ihre inneren Klärungsprozesse zur Stärkung des demokratischen Systems sowie die notwendigen gesellschaftspolitischen Modernisierungen voranzubringen."

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