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"Die wegen ihrer chronischen Defizite notwendige Reform der Gesetzlichen Pflegeversicherung muss zu einer umfassenden Neugestaltung führen und darf sich nicht in einer bloßen Beitragserhöhung zur Finanzierung zusätzlicher Leistungen erschöpfen", so der sozialpolitische Sprecher der JU Deutschlands, Dr. Marc Tenbücken.

Zur Diskussion über die Zukunft der Gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Dr. Marc Tenbücken:

"Die aktuelle Diskussion um die Pflegeversicherung greift zu kurz: Es darf nicht nur darum gehen, mit einer Beitragserhöhung das strukturelle Defizit der Gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) für wenige Jahre zu überbrücken. Vielmehr ist es geboten, jetzt eine grundlegende Reform zu erreichen. Die Pflegeversicherung ist vom demographischen Wandel am stärksten betroffen, da die Gruppe der über 80 Jährigen, in der zugleich das höchste Risiko für Pflegebedürftigkeit besteht, überproportional anwächst. Die GPV bietet dabei als der kleinste und jüngste Zweig der Sozialversicherung die besten Ausgangsbedingungen für eine grundlegende Reform. Sowohl das Gesamtvolumen der Pflegeversicherung als auch die Summe der erworbenen rechtlichen Ansprüche sind relativ gering und erleichtern damit eine umfassende Neugestaltung der Finanzierung vom Umlageverfahren hin zur Kapitaldeckung. 


Die Prognosen zum demographisch bedingten Finanzbedarf der Pflegeversicherung und zum Arbeitskräftepotential in Deutschland zeigen: Eine sichere Pflegeversorgung in der Zukunft und die wünschenswerte Ausweitung der Leistungen der GPV auf Demenzkranke ist nur mit einem Einstieg in die Kapitaldeckung möglich, wie dies auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Besonders die junge Generation ist auf eine solche grundlegende Reform angewiesen, denn sie muss im Berufsleben die wachsenden Ausgaben bezahlen und sich darauf verlassen können, dass ein mögliches eigenes Pflegerisiko auch noch in Jahrzehnten abgesichert ist.


Es ist aus Sicht aller Generationen zwingend, bei der anstehenden Reform dieses Problem zu lösen. Es nützt nichts, den finanziell nicht abgesicherten Leistungsumfang einfach auszudehnen, kurzfristig den Beitrag zu erhöhen und in wenigen Jahren wieder vor dem gleichen Problem zu stehen, nur unter ungünstigeren Bedingungen. Die Bundesregierung muss im Interesse der Pflegebedürftigen von heute, der Arbeitnehmer und Unternehmen sowie besonders der jungen Generation eine zukunftsfeste  Reform der Pflegeversicherung erreichen. Nur wenn auch eine glaubwürdige Absicherung der Auswirkungen des demographischen Wandels verwirklicht wird, ist es zu rechtfertigen, insgesamt mehr für die Pflegeversicherung zu bezahlen.�

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