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"Beim EU-Gipfel in Brüssel muss die EU auf eine stabile Vertragsgrundlage gestellt werden", so die europapolitische Sprecherin der JU Deutschlands, Carolin Opel. "Dabei müssen die wesentlichen Fortschritte, die im Verfassungsvertrag enthalten sind, bewahrt werden."

Zum heutigen Beginn der Tagung des Europäischen Rates und zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt die europapolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Carolin Opel:

"Bei den Verhandlungen über die Reform der Europäischen Verträge müssen jetzt entscheidende Weichen gestellt werden. Die wesentlichen Errungenschaften des Verfassungsvertrages dürfen dabei trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir appellieren deshalb an die Vernunft aller Staats- und Regierungschefs, verantwortungsvoll mit Europas Zukunft umzugehen und die EU auf eine stabile Basis zu stellen. Insbesondere die institutionellen Regelungen, zu denen auch das Verfahren und die Stimmgewichtung im Rat zählen, sollten nicht mehr aufgeschnürt werden. Sonst wäre das gesamte Reformpaket der Entscheidungsprozeduren gefährdet, das ja vor allem wegen der Aufnahme von 12 neuen Mitgliedstaaten in die EU dringend notwendig geworden ist. Eine tragfähige Einigung liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse eines jeden Mitgliedstaates. Andernfalls sind alle europäischen Akteure von den Bürgern bis zu den EU-Institutionen die Verlierer.


Gemeinsames Ziel muss es sein, die Europäische Union nach außen wie nach innen handlungsfähig zu machen. Neben der dringend notwendigen Reform der Europäischen Institutionen gehört dazu vor allem ein starker Europäischer Außenminister. Nur wenn gewährleistet ist, dass die EU-Mitgliedsländer bei wichtigen außenpolitischen Fragen an einem Strang ziehen, können wir unsere Vorstellungen und Interessen effektiv durchsetzen. Neben einem klaren und verbindlichen Fahrplan für Beschlussfassung und Ratifizierung, der ein Inkrafttreten der Vertragsrevision noch vor den Europawahlen 2009 ermöglicht, muss es ein klares und begrenztes Mandat für die Regierungskonferenz im zweiten Halbjahr geben.


Im Mittelpunkt der Europäischen Idee stand und steht der Mensch. Europa ist nicht für die Staats- und Regierungschefs da, sondern für die Menschen. Für die Bürger und das Selbstverständnis der EU als Wertegemeinschaft von besonderer Bedeutung ist die rechtliche Verbindlichkeit der Grundrechtecharta, die erstmals für alle europäischen Politikfelder einen gemeinsamen und eindeutigen Schutz der Grundrechte schaffen würde. Sie ist deshalb ein wesentlicher Kernbestandteil des Verfassungsvertrags, der dem machtpolitischen Tauziehen nicht zum Opfer fallen darf. Insgesamt gilt es auf diesem Gipfel, die entscheidenden Schritte aufeinander zuzugehen, strittige Punkte einvernehmlich zu lösen und damit den gemeinsamen Weg zu tragfähigen Kompromissen zu ebnen."

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