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Das Ergebnis des Europäischen Rates zeigt, dass die EU auch mit 27 Mitgliedern vorankommt und gute Lösungen erzielen kann. Die Einigung über die Reform ist das große Verdienst von Angela Merkel und der deutschen Ratspräsidentschaft", erklärt JU-Chef Mißfelder.

Zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:
 
"Das Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates zeigt, dass die Europäische Union auch mit 27 Mitgliedern vorankommt und gute Lösungen erzielen kann. Die Einigung über die Reform der europäischen Verträge ist das große Verdienst von Angela Merkel und der deutschen Ratspräsidentschaft.
 
Aus Sicht der Jungen Union ist insbesondere der konkrete Fahrplan zur Umsetzung der dringend notwendigen Reformvorhaben ein wichtiger Schritt. Diese Vereinbarung macht den Weg frei für die im Jahr 2009 vorgesehene europaweite Ratifizierung des neuen Grundlagenvertrages, der die Substanz des Verfassungsentwurfs enthält. Auch die Einführung eines Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars bündelt, stärkt die Handlungsfähigkeit der Union nach außen. Erfreulich ist zudem, dass die rechtliche Verbindlichkeit der Grundrechtecharta und ihre Geltung für fast alle Bürger in Europa festgeschrieben werden. Die Weichen für das weitere Zusammenwachsen Europas in der Tradition der großen Europäer Konrad Adenauer und Helmut Kohl sind gestellt.
 
Dank des Gipfels in Brüssel steht die Europäische Union auf einer stabilen Basis. Dass nun auch die Reform der Institutionen fortgesetzt wird und trotz aller Widerstände eine Neuregelung der Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse im Rat gefunden wurde, sind ebenfalls positive Signale. Hier hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel als Präsidentin des Europäischen Rates verstanden, für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen. Die insgesamt tragfähige Einigung kommt vor allem den Bürgern in den Mitgliedsstaaten zugute."

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