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"Am Tage der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Portugal kann auf eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgeblickt werden", so JU-Chef Mißfelder. "Der Stillstand in Europa wurde überwunden und zahlreiche  Ergebnisse für die Bürger Europas erreicht.

Anlässlich des Übergangs der EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland auf Portugal am heutigen Tag erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:
 
"In den vergangenen sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind bemerkenswerte Erfolge gelungen und echte Fortschritte für die EU und ihre Bürger erreicht worden. Allem voran ist hier die Überwindung des Stillstandes im europäischen Einigungsprozess nach Ablehnung des Verfassungsvertrages in zwei Referenden zu nennen. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden nach sorgfältiger Vorbereitung auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel ein Zeitplan und vor allem ein inhaltliches Mandat für die Vertragsreform beschlossen, das einen wesentlichen Fortschritt für die EU bedeutet. Neben effizienteren und demokratischeren Entscheidungsregeln gehören dazu die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einrichtung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie eines auf zweieinhalb Jahre gewählten Ratspräsidenten, die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Europäischen Gesetzgebung und eine effektivere Subsidiaritätskontrolle.
 
Über das große Projekt der Vertragsreform hinaus wurden auf zahlreichen Feldern europäischer Politik positive Ergebnisse erreicht: So wurden ein energiepolitischer Aktionsplan für die EU und der Rahmen einer abgestimmten Klimapolitik verabschiedet. Während der deutschen Ratspräsidentschaft konnten eine verbraucherfreundliche Richtlinie zur Absenkung der Roaming-Gebühren bei Handy-Telefonaten sowie die Schaffung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsraumes beschlossen werden. Auch wurden die Vorbereitungen für den Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten weitgehend abgeschlossen. Mit dem transatlantischen Wirtschaftsrat auf Initiative der deutschen Präsidentschaft wurde der Grundstein für eine engere Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gelegt. Positiv war zudem das besondere Engagement während der deutschen Ratspräsidentschaft für Afrika, das mit dem kommenden EU-Afrika-Gipfel in Lissabon noch weiter intensiviert wird.
 
Unter der entschlossenen Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union in den vergangenen sechs Monaten entscheidende Schritte getan. Der portugiesischen Regierung ist zu wünschen, dass sie den Erfolgskurs der deutschen Ratspräsidentschaft fortsetzt."

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