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Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Wirtschaftsförderungspolitik in den ostdeutschen Bundesländern erklären die Mitglieder des Bundesvorstandes der Jungen Union aus Thüringen und Sachsen, Stefan Gruhner und Sven Spielvogel:

"Der von Bundesminister Tiefensee und vom Dresdner Finanzwissenschaftler Seitz vorgeschlagene Weg, zukünftig nur noch Leuchtturm- und Wachstumsregionen in den neuen Bundesländern zu fördern, ist nach Ansicht der Jungen Union eine zu einseitige Strategie, um die Entwicklung in Ostdeutschland nachhaltig voranzutreiben. Wer die Abkoppelung der strukturschwachen Regionen verlangt, gibt nicht nur ganze Landesteile auf, sondern verwehrt den Menschen eine Zukunftsperspektive. Auch kann man Herausforderungen wie der Abwanderung junger Menschen nicht nur mit rollenden Bibliotheken begegnen, wie es ein Förderprogramm des zuständigen Bundesministers Tiefensee vorsieht. Konsumptive Ausgaben werden in Ostdeutschland keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen. Hingegen muss auch dort dem drohenden Fachkräftemangel mit guter Bildungspolitik und einer Stärkung von Zukunftsbranchen begegnet werden, da fehlende Fachkräfte zu einer Wachstumsbremse in Ostdeutschland werden können.


Im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung muss der Fokus nicht nur auf Wachstumsregionen, sondern vielmehr auf die Förderung von Zukunftsbranchen gerichtet werden. Gerade in den neuen Ländern gibt es auch außerhalb der Leuchtturmregionen eine Vielzahl von Unternehmen in Wachstumsbranchen, die sich in der Fläche angesiedelt haben. Besonders im Bereich der erneuerbaren Energien liegt ein Potenzial für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in strukturschwachen Regionen. Außerdem müssen vor allem die Lücken im Bereich der technischen Infrastruktur geschlossen werden, um im ländlichen Bereich den mittelständischen Unternehmen gute Standortbedingungen garantieren zu können. Der digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land, die in den alten und den neuen Bundesländern besteht, muss durch eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen entgegengewirkt werden. Der fehlende Anschluss an die Datenautobahn ist gleichzusetzen mit Defiziten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.


Zusätzlich sind auch die Wirtschaftsförderinstrumente neu auszurichten. So sollten Förder-maßnahmen zusammen mit einer unterstützenden Tarifpolitik und der Standortwerbung eingerichtet werden. Entscheidend ist dabei die Konzentration der Förderung auf Zukunftsbranchen. Eine solche Förderpolitik kann sinnvoll durch die Einführung einer Innovationszulage sowie von Innovations- und Forschungsgutscheinen ergänzt werden."

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