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Zur Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung und der anderen Zweige der Sozialversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Dr. Marc Tenbücken:

"Die neuesten wissenschaftlichen Berechnungen zur Entwicklung des Finanzbedarfs in der Pflegeversicherung sind alarmierend. Sie bestätigen nachdrücklich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der solidarischen Pflegeversicherung. Ein für das Jahr 2045 prognostizierter Beitragssatz von rund 7 Prozent des Bruttoeinkommens ist weder für die Arbeitnehmer noch für die Arbeitgeber akzeptabel. Mit einer Sozialabgabenquote von insgesamt über 60 Prozent wäre Deutschland dann international nicht mehr wettbewerbsfähig und die Belastung der Arbeitnehmereinkommen jenseits des Erträglichen.


Umso bedenklicher ist es, dass die Chance auf eine entsprechende Reform durch die Große Koalition in diesem Jahr vertan wurde. Der erschreckende Befund der absehbaren Kostenent-wicklung verlangt daher dringendes Handeln der Politik. Die Junge Union hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Pflegeversicherung demografiefest und damit zukunftssicher gemacht werden könnte. Das Ziel muss dabei sein, die Umlagefinanzierung während der nächsten 40 bis 50 Jahre sukzessive auf ein Verfahren mit Kapitaldeckung umzustellen. Nur dadurch können die Auswirkungen der demografischen Entwicklung abgefedert werden.


So richtig es ist, die Leistungen der Pflegeversicherung auf Demenzkranke auszudehnen, so fahrlässig ist es, nicht gleichzeitig eine Antwort auf die sich abzeichnende Finanzkatastrophe zu geben. Die nun vorgelegten Zahlen sollten auch die SPD davon überzeugen, dass eine Kapi-taldeckung notwendig ist. Wer dies verneint, spielt mit der Zukunft der jungen Menschen und gefährdet die Solidarität zwischen den Generationen."

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