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Zur Diskussion über die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland erklärt die wettbewerbspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Anne Schäfer:

"Die aktuellen Prognosen deuten darauf hin, dass Deutschland 2008 den Titel des Exportweltmeisters an China verlieren wird. Schätzungen zufolge wird das Wachstum der deutschen Exporte zwar mit rund 8 bis 9 Prozent weiterhin robust ausfallen. Allerdings sinken durch den hohen Euro-Wechselkurs und die wieder abnehmende preisliche Wettbewerbsfähigkeit die zukünftigen Absatzchancen.


Die aufgrund der zuletzt beschlossenen Lohnerhöhungen gestiegenen Lohnstückkosten verschlechtern nun wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die in den letzten Jahren verbessert werden konnte. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu wahren, muss an der Lohndisziplin festgehalten werden. Dabei sollen sich die Lohnsteigerungen an den Produktivitätssteigerungen orientieren. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, ihre Abschlüsse nach diesem Prinzip auszurichten und damit langfristig zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung beizutragen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, nicht nur die allgemeinen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit weiter zu verbessern, sondern auch die Steuer- und Abgabenbelastung der Erwerbseinkommen mittelfristig deutlich zu senken, um die Bürger tatsächlich zu entlasten.


Die anhaltende Debatte um einen gesetzlich geregelten Mindestlohn ist im Kontext der Standortsicherung schädlich. Auch einfache Arbeitsplätze müssen in Deutschland erhalten werden. Mindestlöhne aber vernichten gerade solche Arbeitsplätze. Die Junge Union spricht sich daher aus wettbewerbs- und vor allem arbeitsmarktpolitischen Gründen energisch gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus. Ein staatlich festgelegter, bundes- und branchenweit einheitlicher Mindestlohn wäre ein sehr grobes Regulierungsinstrument, das der Vielfalt des Wirtschaftslebens mit seinen zahllosen unterschiedlichen Erwerbsformen, Marktbedingungen und regionalen Preis- und Kostenstrukturen nicht gerecht werden kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn droht, Nutzen für Wenige und Schaden für Viele zu erzeugen."

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