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Aus Anlass der Veröffentlichung des aktuellen Arbeitsmarktberichtes durch die Bundesagentur für Arbeit am heutigen Tag erklären die Mitglieder des Bundesvorstandes der Jungen Union, Matthias Horn, Anne Schäfer und Dr. Marc Tenbücken:

"Der aktuelle Arbeitsmarktbericht für den Monat August belegt die erfreuliche Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit einer abnehmenden Arbeitslosigkeit und einer Zunahme im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Dieser Trend beruht auf der guten konjunkturellen Entwicklung und ist auch ein Ergebnis der Anpassungsleistung von Firmen und Beschäftigten in Deutschland während der vergangenen Jahre.


Zugleich muss jedoch festgestellt werden, dass eine beträchtliche Sockelarbeitslosigkeit vor allem gering Qualifizierter verbleibt, die nach wie vor kaum Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben. Der Anteil der strukturellen Arbeitslosigkeit wird im Moment auf 80 Prozent geschätzt. An diesem in Jahrzehnten gewachsenen Problem konnten auch die so genannten Hartz-Reformen des Arbeitsmarktes kaum etwas ändern.


Da auf dem Arbeitsmarkt eine ungebrochene Tendenz zu höher qualifizierten Tätigkeiten besteht, ist es umso dringlicher, mit Reformen auch im Bereich der Sockelarbeitslosigkeit Dynamik zu erreichen. Eine wichtige Maßnahme bei der Aktivierung von Arbeitslosen in diesem Segment ist eine Änderung der Regelungen über Hinzuverdienst bei Bezug von Arbeitslosengeld II: Hier sollte der Freibetrag verringert oder abgeschafft werden und zugleich die Anrechnung eigenen Einkommens auf das ALG II gesenkt werden. Damit würde ein Anreiz zur Aufnahme einer substantiellen Beschäftigung gegeben, die in ein festes Arbeitsverhältnis münden kann. Flankiert werden sollte dies mit einer konsequenteren Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten bei fehlendem Bemühen um einen Arbeitsplatz. Als langfristige Maßnahme gegen strukturelle Arbeitslosigkeit sind Weiterbildung oder Umschulung von gering oder falsch Qualifizierten notwendig, die auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes abgestimmt sind.


Neben der Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne sind auch Reformen in anderen beschäftigungsrelevanten Bereichen notwendig. Hier sind zum Beispiel eine wirkliche, rechtlich abgesicherte Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Tarifbereich und eine größere Flexibilität bei Einstiegsgehältern zu nennen. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann dagegen keinesfalls zu einem Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit führen, sondern würde die chronische Schwäche des Niedriglohnsektors in Deutschland nur verschärfen - sei es durch Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder durch eine verringerte Nachfrage infolge höherer Preise etwa im Dienstleistungssektor."

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