Wähle deinen Beitrag:     Euro  

Aus Anlass der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung der Rundfunkgebühren erklärt der medienpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Daniel Walther:

"Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Festsetzung der Rundfunkgebühren stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und bestätigt das bisherige Verfahren zur Festsetzung ihrer Höhe.


Jedoch sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass die Bemessung der Rundfunkgebühr nach den für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Medienangebotes vorgehaltenen Geräten nicht mehr sinnvoll ist. In der heutigen Zeit folgen technische Innovationen bei Geräten rasch aufeinander, erweitern und diversifizieren sich die Möglichkeiten der Darstellung und Verbreitung von medialen Inhalten permanent und ändert sich die relative Bedeutung der verschiedenen Medientypen beständig. In einem solchen Umfeld wird die unflexible Bindung der Rundfunkgebühr an Empfangsgeräte weder den Finanzierungsbedürfnissen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes noch der Realität von Mediennutzung sowie den Neuerungen in der Informations- und Kommunikationstechnik gerecht. Dies wird am Streit um die Einbeziehung von multimedia- und internetfähigen Computern und Mobiltelefonen in die Rundfunkgebühr besonders deutlich.


Die Junge Union Deutschlands setzt sich daher für die Umstellung der heutigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf eine haushaltsbezogene Infrastrukturabgabe ein. Eine solche Abgabe wäre vom Wandel der technischen Bedingungen von Verbreitung, Empfang und Verwendung öffentlich-rechtlicher Medieninhalte unabhängig und würde so die Zukunftsfähigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems dauerhaft sicherstellen. Darüber hinaus wäre eine solche Finanzierung für Gebührenzahler, Rundfunkanstalten und politische Entscheidungsträger einfacher, transparenter und gerechter." 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Dein Kontakt zu Paul:
paul@junge-union.de
030 / 278 787 15

Dein Kontakt zur Bundesgeschäftsstelle:
ju@junge-union.de
030 / 278 787 0