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Angesichts der drohenden Eskalation im Konflikt zwischen der terroristischen PKK und der Türkei sowie mit Blick auf die fortgesetzten türkischen Drohungen gegen die Autonomieregierung im Nordirak, die am gestrigen türkischen Nationalfeiertag noch einmal verschärft wurden, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Junge Union, André Stolz:

"Die Junge Union verurteilt den Terrorismus der linksextremistischen PKK. Ebenso verurteilt sie die Drohung der Türkei, mit eigenen Truppen im Nachbarland Irak einzumarschieren. Da die türkische Regierung diese Drohung in der Vergangenheit bereits mehrfach in die Realität umgesetzt hat, muss die internationale Gemeinschaft dieses Säbelrasseln ernst nehmen und verurteilen.


Ein Einmarsch hätte fatale Auswirkungen auf die Situation im Nordirak, der bislang sichersten Region des Irak. Dies würde nicht ohne Folgen für die ohnehin schon schwierige Lage im gesamten Irak bleiben. Ein türkischer Einmarsch wäre somit ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der gesamten Region. Die Junge Union fordert die Türkei daher auf, die Terrorismusbekämpfung so fortzuführen, dass dabei Menschenrechte und Völkerrecht nicht verletzt werden.


Zugleich muss die Regierung in Ankara in einen Dialog mit der kurdischen Autonomieregierung in Erbil unter Regionalpräsident Massud Barzani über ihre berechtigten Sicherheitsanliegen treten. Die Verweigerung eines solchen Dialoges wie auch die verhinderte Einreise einer Delegation der Regionalregierung in die Türkei nährt den Verdacht, dass die türkische Regierung nicht nur gegen den Terrorismus der PKK vorgehen will, sondern beabsichtigt, mit Unterstützung der syrischen und iranischen Regierung die kurdische Autonomieregierung im Nordirak zu destabilisieren.


Diese Vorgänge und das Verhalten der AKP-Regierung zeigen, dass es der Türkei mit einem EU-Beitritt nicht ernst ist. Die Junge Union sieht sich hierdurch in ihrer Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei erneut bestätigt. Die Ankündigung der Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel ausgerechnet in dieser Situation und obgleich ein Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der politischen Reformen der Türkei das Erlahmen ihrer Anstrengungen vor allem im Bereich der Pressefreiheit bescheinigen wird, zeigt, dass der Kommission gute Nachrichten vom Verhandlungsprozess oft wichtiger sind, als ein nüchterner Blick auf die Lage."

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