Wähle deinen Beitrag:     Euro  

Anlässlich der Klausurtagung der Föderalismuskommission II und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Deutschlandrates "Schulden abbauen, Wachstum stärken. Forderungen der jungen Generation an eine nachhaltige Finanzpolitik" vom vergangenen Wochenende erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, André Stolz:

"Wenn politisches Handeln eine längerfristige Perspektive entwerfen soll, tritt die Nachhaltigkeit als Qualitätsmaßstab für politische Entscheidungen in den Vordergrund. Wesentlich für die Verwirklichung von Nachhaltigkeit ist die Finanzierung des öffentlichen Sektors. Die ge-samtstaatliche Verschuldung in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten aus dem Ruder gelaufen, der Schuldenstand stieg von 18,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes im Jahr 1970 auf 68 Prozent im Jahr 2006.


Eine der Ursachen dieser Entwicklung liegt in der Struktur der föderalen Finanzbeziehungen: Ein vielstufiges Finanzausgleichsystem und die intransparente Verflechtung von Einnahmen, Ausgaben und Zuständigkeiten begünstigen es, die Haushaltsdisziplin zu vernachlässigen und Schuldenpolitik zu betreiben. Hinzu treten unzureichende nationale Stabilitätsregeln zur Ver-meidung übermäßiger Haushaltsdefizite.


Das Ziel, alle Gebietskörperschaften auf solide Staatsfinanzen zu verpflichten, würde durch eine grundlegende Überarbeitung der Finanzverfassung in Deutschland erleichtert. Im Rahmen einer solchen Reform ist die Eigenverantwortlichkeit der Gebietskörperschaften zu erhöhen, um die Verknüpfung zwischen Ausgaben und Einnahmen deutlich zu machen. Dabei ist auf den einzelnen staatlichen Ebenen eine klare Aufgabenverteilung, verbunden mit einer Zuordnung von Einnahmequellen und zugehörigen Gesetzgebungskompetenzen der einzelnen Gebietskörperschaften herzustellen, um damit regionale Differenzierungen zu ermöglichen.


Für eine effiziente, stabilitätsorientierte Haushaltspolitik ist eine grundsätzliche Neuordnung des deutschen Haushaltsrechts im Rahmen eines wirkungsvollen nationalen Stabilitätspakts nach europäischem Vorbild erforderlich. Notwendig ist eine wirksame, verfassungsrechtlich verankerte Verschuldungsbegrenzung. Eine konsequente Reform des nationalen Haushaltsrechts würde ein über den Konjunkturverlauf definiertes Neuverschuldungsverbot erfordern."


Der Beschluss "Schulden abbauen, Wachstum stärken. Forderungen der jungen Generation an eine nachhaltige Finanzpolitik" ist auf hier abrufbar.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Dein Kontakt zu Paul:
paul@junge-union.de
030 / 278 787 15

Dein Kontakt zur Bundesgeschäftsstelle:
ju@junge-union.de
030 / 278 787 0