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Anlässlich der heutigen Entscheidung des Rings Politischer Jugend (RPJ), die Linksjugend ['solid] nicht aufzunehmen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

"Auf seiner heutigen Sitzung hatte der Bundesausschuss des RPJ über den Antrag auf Aufnahme der Linksjugend ['solid] zu entscheiden, den diese nach Abschluss des Parteibildungsprozesses bei Die Linke an den RPJ gerichtet hat. Die Vertreterinnen und Vertreter der Jungsozialisten, der Grünen Jugend, der JungdemokratInnen/Junge Linke und der Jungen Liberalen stimmten für die Aufnahme der Linksjugend ['solid]. Die Junge Union Deutschlands hat als einzige Jugendorganisation gegen die Aufnahme der Linksjugend ['solid] in den RPJ gestimmt. Da im RPJ das Einstimmigkeitsprinzip gilt, wird die Linksjugend ['solid] damit nicht aufgenommen.


Diese Position ist vom Bundesvorstand der Jungen Union auf seiner vergangenen Sitzung am 1. Dezember 2007 nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen worden. Der Beschluss des Bundesvorstandes erging aufgrund der erheblichen Zweifel der Jungen Union an der Verfassungstreue der Linksjugend ['solid], die Rechtsnachfolgerin des SED/PDS-nahen Jugendver-bandes ['solid] ist, der viele Jahre lang vom Verfassungsschutz des Bundes und zahlreichen Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer beobachtet wurde. In den Verfassungsschutzberichten wird über diese regelmäßig unter der Rubrik "Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle' berichtet. ['solid] hat sich Zeit seiner Existenz als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition verstanden, die das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überwinden suchte.


Unter diesen Umständen ist für die Junge Union Deutschlands die Aufnahme der Linksjugend ['solid] in den RPJ nicht akzeptabel. Der RPJ wurde 1950 von den demokratischen politischen Jugendorganisationen der im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gegründet. Sein Ziel ist die "Verhinderung antidemokratischen Einflusses auf die junge Generation', wie es in der Satzung des RPJ heißt. Da die Ziele der Linksjugend ['solid] nicht mit denen des RPJ übereinstimmen, ist eine Aufnahme unmöglich."


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