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Die Bilanz des politischen Jahres 2007 ist eindeutig: In den vergangenen Monaten sind die Unterschiede zwischen der Union und der SPD klar erkennbar geworden", erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, anlässlich der heutigen letzten Bundesratssitzung im Jahr 2007.

Anlässlich der heutigen letzten Bundesratssitzung im Jahr 2007 erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

"Die Bilanz des politischen Jahres 2007 ist eindeutig: In den vergangenen Monaten sind die Unterschiede zwischen der Union und der SPD klar erkennbar geworden. Während die SPD seit ihrem Parteitag aus Furcht vor der populistischen Linkspartei immer weiter nach links abdriftet und sich mit ihren Forderungen zunehmend vom gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag entfernt, ist es die Aufgabe der Union, für die Fortsetzung des Reformkurses im kommenden Jahr zu sorgen. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die volle Unterstützung der Jungen Union.
 
Vor allem weil die Gesundheits- und Pflegereform nur unzureichende Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels geben, wird es notwendig sein, die Prinzipien Demografiefestigkeit und Generationengerechtigkeit stärker in der konkreten Politik und den anstehenden Vorhaben zu berücksichtigen. Daher darf die Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigt werden. Ebenso gilt es, bei der Rente mit 67 keine weiteren Ausnahmeregelungen zuzulassen, um die Wirksamkeit dieses wichtigen Reformschrittes nicht zu gefährden.
 
Bis zur Bundestagswahl im Jahr 2009 muss die unionsgeführte Bundesregierung ihrem Wählerauftrag nachkommen, um nicht zuletzt im Interesse der jungen Generation Reformen durchzusetzen. Über das Wahljahr hinaus wollen wir jedoch keine Fortsetzung der Großen Koalition. Das Ziel von CDU und CSU bei der kommenden Bundestagswahl ist es daher, eine Veränderungskoalition mit unserem Wunschpartner FDP zu bilden.
 
Gleichzeitig muss die Union ihr Profil weiter schärfen und sich von den Sozialdemokraten abgrenzen. Dazu müssen die Volksparteien CDU und CSU sowohl neue Wähler für sich gewinnen als auch ihre Stammwähler mobilisieren. Die nach intensiven Diskussionen verabschiedeten Grundsatzprogramme beider Parteien setzen etwa in der wertebezogenen Familien- und der Umweltpolitik die richtigen Akzente, um die Union als moderne Volksparteien zu positionieren."

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