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Zur Diskussion über die Reform der Erbschaftsteuer und anlässlich des Beschlusses des Bundesvorstandes der Jungen Union vom vergangenen Wochenende erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und ihre wettbewerbspolitische Sprecherin, Anne Schäfer:

"Bei der geplanten Novellierung der Erbschaftsteuer soll durch eine einheitliche Orientierung am Verkehrswert die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Gleichbehandlung aller Vermögensarten erreicht werden. Dies würde jedoch bei selbst genutzten Immobilien wegen der im Gesetz vorgesehenen bundeseinheitlichen Freibeträge und der nach Wert gestaffelten Steuersätze zu einer strukturellen Ungleichbehandlung vergleichbarer Erbfälle aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Preisniveaus führen. Diese Entwicklung hält die Junge Union für nicht vertretbar.


Ebenso unvertretbar sind die detaillierten Vorgaben beim Übergang von Betriebsvermögen. Der vorgesehene Zeitraum für die Aufrechterhaltung des vererbten Unternehmens von 15 Jahren, geknüpft an konkrete Beschäftigungszahlen und Lohnzahlungen als Voraussetzung für gewährte Vergünstigungen, sind in einer globalisierten Welt nicht zumutbar. Unternehmerisch verantwortungsvolles Verhalten, das der Aufrechterhaltung des Betriebs auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten dient, darf nicht dadurch bestraft werden, dass letztendlich die volle Erbschaftsteuerlast anfällt. Eine solche Regelung ist kein Anreiz dafür, dass kleine und mittelständische Betriebe ihren Sitz in Deutschland behalten. Die Junge Union hält darüber hinaus die Sonderregelungen für den Übergang landwirtschaftlicher Betriebe im Vergleich zu denen für Betriebsvermögen für problematisch. Hier besteht wiederum die Gefahr verfassungsrechtlicher Einwendungen wegen ungleicher Behandlung.


Das Erbschaftsteueraufkommen ist im Vergleich zu den gesamten Steuereinnahmen in Deutschland gering. Außerdem fallen bei ihrer Erhebung anteilig die höchsten Verwaltungskosten aller Steuerarten an. In einigen Bundesländern ist sie sogar völlig unwirtschaftlich, da die Einnahmen nicht die Kosten decken. Die Reformvorschläge werden durch ihre starke Regelungstiefe zu einem noch höheren Bürokratieaufwand, nicht aber zu mehr Gerechtigkeit führen. Deutschland sollte daher dem Bespiel Österreichs folgen und die Erbschaftsteuer 2008 auslaufen lassen. Nur eine solche Entscheidung ist der Transparenz des Steuerrechts dienlich und schafft rechtliche Klarheit."


Der Beschluss des Bundesvorstandes der Jungen Union vom 23. Februar 2008 hier abrufbar.


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