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Zum gestrigen Beschluss des SPD-Parteirats über den Umgang mit der Linkspartei und der heutigen Ankündigung Andrea Ypsilantis, sich in Hessen mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, André Stolz:
 
"Der Beschluss des SPD-Parteirats, die Entscheidung über die politische Zusammenarbeit mit der linksradikalen SED-Nachfolgerin "Die Linke" künftig auch im Westen Deutschlands den jeweiligen Landesverbänden zu überlassen, ist ein abrupter Kurswechsel und eine radikale Abkehr vom antitotalitären Grundkonsens in unserer Gesellschaft. Weil die SPD in den vergangenen Jahren daran gescheitert ist, der Linkspartei inhaltlich entgegenzutreten, macht sie sich nun zu ihrem Steigbügelhalter. SPD-Chef Beck wird dabei von skrupellosem und kurzsichtigem Machtwillen getrieben. Alte, traditionell sozialdemokratische Grundwerte, wie sie einst Kurt Schumacher beschwor mit dem Satz "Kommunisten sind rot lackierte Faschisten!", werden ein weiteres Mal verworfen. Die Linke steht nicht nur in rechtlicher, sondern auch in inhaltlicher Nachfolge der SED. Wer wie Lothar Bisky die Systemfrage stellt und zum Überwinden unserer Gesellschaftsordnung aufruft, ist ein Gegner unserer Demokratie!
 
Künftig sind Koalitionen zwischen SPD und den Kommunisten überall in Deutschland möglich. Der Wortbruch von Andrea Ypsilanti, die in Hessen heute erklärt hat, sich mit den Stimmen der Kommunisten zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, ist nur der Auftakt zu weiteren Bündnissen mit den SED-Nachfolgern. Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, in denen sich seit der deutschen Einheit zahlreiche Bürgerrechtler aus Ostdeutschland engagieren, müssen sich entscheiden, ob sie dem Linkskurs der SPD folgen wollen.
 
Becks und Ypsilantis Vorgehen ist ein klarer Vertrauensbruch, der das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik verstärkt. Sie gefährden damit die Stabilität unseres Parteiensystems. Der SPD-Parteirat hat mit seinem Beschluss auch der formal noch aufrecht erhaltenen Position, auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, jede Grundlage entzogen. Die Bürger müssen wissen, dass in Zukunft jede Stimme für die SPD zugleich eine Stimme für die Kommunisten der Linkspartei ist. Der zukünftige Kanzlerkandidat der SPD wird damit über keine Glaubwürdigkeit verfügen, die SPD ihre Fähigkeit zu verantwortungsvoller und verlässlicher Regierungsführung verlieren.
 
Umso wichtiger wird es in den kommenden Monaten für die beiden verbliebenen Volksparteien CDU und CSU sowie die Junge Union sein, die Auseinandersetzung mit der Linkspartei offensiv zu suchen. Es muss die Aufgabe der bürgerlichen Mitte in Deutschland sein, die Menschen über die linkspopulistische und gesellschaftsfeindliche Politik dieser Partei aufzuklären. Denn die SED-Erben, die die Verantwortung für die unzähligen Opfer der deutschen Teilung tragen und die Millionen von Deutschen in einem totalitären und menschenverachtenden Regime 40 Jahre unterdrückt haben, dürfen nie wieder Verantwortung für unser Land übernehmen."

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