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Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Privatrundfunkgesetz erklärt der medienpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Daniel Walther:
 
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Privatrundfunkgesetz macht deutlich, dass der Einfluss der Parteien auf den privaten Rundfunk auch künftig durch den Landesgesetzgeber begrenzt werden kann und muss, um die Freiheit und Unabhängigkeit des Rundfunks zu wahren. Diese Entscheidung bietet die Chance, nicht nur das bewährte privatwirtschaftschaftliche Modell zu erhalten, sondern auch das bestehende duale System aus öffentlich-rechtlichen Sendern und privaten Anbietern fortzuentwickeln.
 
Wichtig ist, dass auch weiterhin die unabhängige Berichterstattung und überparteiliche Informationsvermittlung im Mittelpunkt steht. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich klargestellt, dass Parteien weder unmittelbar noch mittelbar bestimmenden Einfluss auf die Gestaltung des Programms oder der Inhalte des privaten Rundfunks haben dürfen. Damit wird die Instrumentalisierung des Privatrundfunks durch die Politik verhindert. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Parteien zur Veröffentlichung auch kleinerer Medienbeteiligungen zu verpflichten und somit für größere Transparenz zu sorgen, wird von der Jungen Union unterstützt.
 
Auf ihrem Deutschlandrat, dem zweithöchsten Beschlussgremium des Verbandes, Ende März in Würzburg wird die Junge Union ein medienpolitisches Papier beraten, in dem sie ihre Positionen zur Zukunft des Rundfunks in Deutschland formuliert. Dabei wird vor allem der faire und offene Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Anbietern in den Vordergrund gerückt. Zudem wird es im Rahmen der Sitzung des Deutschlandrates eine Diskussionsrunde mit Experten und Vertretern des dualen Rundfunksystems zur künftigen Gestaltung der Medienlandschaft geben."

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