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Zu den anhaltenden Protesten von Tibetern in China erklärt der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Europäischen Volkspartei und Vorsitzende der Internationalen Kommission für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Jungen Union Deutschlands, Thomas Schneider:

"Die seit über einer Woche andauernden Proteste von Tibetern in Tibet, in angrenzenden Provinzen sowie von Exiltibetern in aller Welt zeigen, dass die Lage der Tibeter in China nicht so ungetrübt ist, wie von der chinesischen Regierung stets behauptet. Die Unzufriedenheit mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage, der Mangel an kultureller Autonomie und das jahrzehntelange Exil ihres religiösen Oberhauptes, des Dalai Lama, bergen ein dauerhaftes Potenzial für Instabilität innerhalb Chinas, dem durch repressive Maßnahmen nicht nachhaltig entgegengewirkt werden kann.


Zugleich herrscht zwischen den Tibetern und der chinesischen Führung weiterhin politische Erstarrung, die in wiederkehrenden wechselseitigen Vorwürfen und der Verweigerung eines offenen Dialogs über eine Verbesserung der Lage der Tibeter in China sowie eine Regelung der Verhältnisse zwischen geistlichen und weltlichen Autoritäten unter Einbeziehung des Dalai Lama und der Exilgemeinde zum Ausdruck kommt.


Die chinesische Regierung sollte die Situation vor den Olympischen Spielen in Peking, in der sich ein veränderndes China der Welt so weit öffnet wie nie zuvor, nicht als Bedrohung der Integrität und Stabilität der Volksrepublik China begreifen, sondern als Chance wahrnehmen, sich in einem offenen Dialog und mit friedlichen Mitteln jahrzehntealten Problemen innerhalb des Landes zu stellen. Sie zu verdecken und zu verschweigen, kann nicht zu einer langfristig harmonischen Lösung führen, die der Sicherheit und Entwicklung Chinas dient.


Über die Konfliktlagen in Tibet und bei den tibetischen Minderheiten hinaus muss die aktuelle Situation vor den Olympischen Spielen als Chance für China genutzt werden, ein neues Verhältnis zur Pressefreiheit zu gewinnen und die Achtung der Menschenrechte zu entwickeln. Die Würde Andersdenkender und der Verzicht auf Gewalt bei Meinungsverschiedenheiten müssen jetzt und in der Zukunft die Grundlagen für politische Auseinandersetzungen werden. Ein offener Umgang mit chinesischen Oppositionellen und die freie Berichterstattung chinesischer und internationaler Medien über die Lage in Tibet sind Prüfsteine für die zukünftige Entwicklung Chinas."


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