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Zum Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union "Mehr Qualität und Information im öffentlich-rechtlichen Rundfunk." vom 29. März 2008 in Würzburg erklären der medienpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Daniel Walther, und ihre gesellschaftspolitische Sprecherin, Maren Schulz:

"Das duale Rundfunksystem in Deutschland mit seinen öffentlich-rechtlichen Anstalten und den privaten Anbietern hat sich bewährt. Die Rundfunkfreiheit und die Meinungsvielfalt sind in diesem historisch gewachsenen System gesichert, dass damit seinen Beitrag zur demokratischen Kultur in Deutschland leistet. Jedoch stellen rasche technische Entwicklungen im Rundfunk und bei Online-Diensten sowie der gesellschaftliche Wandel, der sich auf die Mediennutzung auswirkt, das duale System vor neue Herausforderungen.


Um diesen Herausforderungen zu begegnen und das duale Rundfunksystem in Deutschland auch im Kontext des bestehenden europäischen Wettbewerbsrechts dauerhaft zu erhalten, fordert die Junge Union eine Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seinen Grundversorgungsauftrag mit den Schwerpunkten Information und Bildung und dem Ziel einer stärkeren Profilbildung gegenüber den privaten Programmen. Auf Grundlage einer klaren qualitativen und quantitativen Definition ihres Auftrages müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Hauptprogramme stärker auf journalistische Inhalte ausrichten und die stetige Expansion in Unterhaltungsformate und Spartenkanäle wieder zurückführen. Maßstab bei der Planung neuer Programmangebote wie bei der Bewertung bestehender Formate, Spartenkanäle und Online-Angebote muss ein unabhängig durchgeführter "Public-Value-Test" werden, der den öffentlichen Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Angebots mit Zielen wie demokratischer Meinungsvielfalt, Partizipation oder Vermittlung von Kultur und Bildung bewertet.


Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des dualen Rundfunksystems müssen den Qualitätszielen und der allgemeinen Entwicklung angepasst werden. Wesentlich ist dabei ein generelles Werbeverbot in öffentlich-rechtlichen Sendern, das auch ein Sponsoringverbot einschließt. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss ausschließlich durch Gebühren erfolgen. Diese sollten künftig haushalts- statt gerätebezogen abgeführt werden, so dass die GEZ abgeschafft werden kann − auch um endlich die teilweise fragwürdigen Kontrollmethoden zu beenden. Im Bereich der privaten Medienanbieter gilt es, das Medien- und Kartellrecht zu lockern, um das Engagement langfristig orientierter, branchennaher Investoren im privaten Rundfunk besser als bisher zu ermöglichen."
 
Der Beschluss ist hier abrufbar.

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