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Zur Diskussion über den heute vorgestellten Beschluss "Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Europäischen Volkspartei, Thomas Schneider:

"Die oft sachfremde und teils hysterische Diskussion über das sicherheitspolitische Strategiekonzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt, dass gegenwärtig nur die Union zu einer ernsthaften Debatte und rationalen Behandlung der Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit in der Lage ist. Die Reaktionen aus der SPD und der Opposition im Deutschen Bundestag belegen die Notwendigkeit einer neuen Diskussionskultur über die Strategien zur Bewahrung von Frieden, Stabilität und Sicherheit für Deutschland und Europa.

Die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger und ihres Eigentums wie auch die Aufrechterhaltung der demokratischen und rechtstaatlichen Ordnung sind eine zentrale Aufgabe des Staates. Sich den Gefährdungen dieser Sicherheit in einem global vernetzten, heterogenen und rasch veränderlichen internationalen Umfeld zu widmen, ist eine ureigene Verantwortung der Politik.


Mit ihrer Sicherheitsstrategie stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieser Verantwortung. Sie weist Wege, den Gefahren des transnationalen Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionaler Konflikte oder der Energie- und Rohstoffabhängigkeit mit nationaler Politik und in europäischer, transatlantischer und globaler Zusammenarbeit besser zu begegnen. Grundlage für eine nationale Sicherheitsstrategie ist die Einbindung Deutschlands in EU und NATO. Um den neuen Bedrohungen, den Bündnispflichten und den nationalen Interessen gerecht zu werden, ist die bessere Vernetzung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Erhöhung der Handlungsfähigkeit bei sicherheitspolitischen Entscheidungen und ihrer Umsetzung erforderlich.


Die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Verwirklichung eines integrierten Heimatschutzkonzepts, die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind dabei wichtige Maßnahmen. Besonders im Hinblick auf die Europäische Sicherheitsstrategie und die Handlungsfähigkeit von EU und NATO ist eine Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes unerlässlich. Die Vorschläge des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, die verfassungsrechtlichen Erfordernisse mit der Bündnisfähigkeit in Einklang zu bringen, haben daher die Unterstützung der Jungen Union."

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