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Zum Beschluss des Parteivorstandes der SPD zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Dr. Marc Tenbücken:

"Die Junge Union lehnt eine Verlängerung der Altersteilzeit strikt ab - dies wäre ein Schritt zurück. Bis zum vergangenen Montag bestand ein politischer Konsens, dass die Frühverrentungspolitik beendet und die Erwerbsbeteiligung Älterer erhöht werden muss. Die Entscheidung für die Rente mit 67 ist angesichts des demografischen Wandels notwendig und zukunftsweisend. Grund dafür ist nicht nur die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung, sondern auch der langfristige Mangel an Fachkräften in Deutschland.


Die Altersteilzeit ist längst überholt und bewirkt das Gegenteil der arbeitsmarktpolitischen Ziele der letzten Jahre, wie sie etwa mit der Initiative 50plus zur Stärkung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer verfolgt werden. Die Altersteilzeitregelung wurde in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eingeführt, um jungen Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Allerdings hat sich im Laufe der Jahre gezeigt, dass diese Art der Subventionierung von Arbeitsplätzen nicht den erhofften Erfolg bringt. Zudem herrscht aktuell in vielen Branchen ein Fachkräftemangel, so dass die älteren Arbeitnehmer dringend gebraucht werden.


In allen Bereichen der sozialen Sicherung gilt: Eigenverantwortung vor Umverteilung. So auch in der Rente. Derzeit finanzieren die Beitragszahler jede Frühverrentung mit 14.000 Euro pro Jahr. Wer den Wunsch hat, vorzeitig aus dem Erwerbsleben zu scheiden, der soll sich diesen Wunsch auch selbst finanzieren.


Die Junge Union fordert alle Verantwortlichen auf, den Griff in die sozialpolitische Mottenkiste zu unterlassen. Eine Politik, die wenige Jahre nach wichtigen und erfolgreichen Reformschritten auf Maßnahmen zurückkommt, mit denen die Reformabsichten untergraben werden sollen, verspielt das Vertrauen der Bürger. Ältere Beschäftigte und Arbeitslose, die wieder zuversichtlich in ihre berufliche Zukunft schauen, Unternehmen, die dann auch ältere Bewerber einstellen und ältere Arbeitnehmer halten, sowie junge Menschen, die über ihre berufliche Entwicklung und längerfristigen Perspektiven nachdenken, werden so vor den Kopf gestoßen. Die erneute Kehrtwende der führungslosen und nach links driftenden Sozialdemokratie in der Arbeitsmarktpolitik müssen CDU und CSU verhindern. Die Menschen in unserem Land erwarten zu recht gut begründete Reformen und Verlässlichkeit. Dafür muss die Union in der Bundesregierung weiterhin einstehen."

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