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Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich am heutigen Tag erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Nina Bender:

"Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten für Europa: Mit dem negativen Votum im irischen Referendum und der Trittbrettfahrermentalität von Europagegnern in verschiedenen Ländern ist der Vertragsreformprozess nun wieder zu einer wichtigen Frage geworden. Präsident Nicolas Sarkozy steht vor der Herausforderung, eine Lösung der verfahrenen Situation aufzuzeigen. Wie schon beim Übergang von der "Reflexionsphase" zum Vertrag von Lissabon während der deutschen Ratspräsidentschaft kann sich auch dabei die deutsch-französische Partnerschaft in der Europapolitik bewähren.


Die Vertragsreform darf aber nicht den Blick auf die europäische Politik und die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft verstellen. Denn die Europäische Union ist eine Union für gemeinsame politische Gestaltung und Problemlösung, die sich nicht vorwiegend mit ihrer eigenen Reform beschäftigen sollte.


Ein wichtiges konkretes Projekt der französischen Ratspräsidentschaft ist eine gemeinsame Zuwanderungs- und Asylpolitik der EU, die auch ohne den Vertrag von Lissabon möglich ist. Gemeinsame Regeln und gemeinsames Handeln statt unkoordinierter und willkürlicher Maßnahmen versprechen den Bürgern mehr Schutz vor illegaler Einwanderung und erschweren es den Mitgliedstaaten, eigene Probleme auf Kosten ihrer Nachbarn zu lösen. Eine europäische Zuwanderungspolitik, die nicht auf massenweise Legalisierung des Aufenthaltsstatus, sondern auf kontrollierte Zuwanderung und wirksame Integration setzt, ist aller Unterstützung wert.


Mit konkreten und nützlichen Projekten dort, wo die europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist, kann die EU das Vertrauen zurückgewinnen, das sie bei vielen Bürgern inzwischen verloren hat. Die europäische Politik muss in Zukunft stärker die Interessen der Bürger berücksichtigen und näher an der Lebenswirklichkeit handeln. Dazu gehört es, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips mehr als in den vergangenen Jahren die Freiheiten der Bürger und die Entscheidungskompetenzen der Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen zu achten."
 

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