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Anlässlich der Einigung in der Bundesregierung über Gesetzentwürfe zu Mindestlöhnen erklärt die wettbewerbspolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Anne Schäfer:

"Mit den Entwürfen zum Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz wird in einigen Fällen erstmals eine staatliche Lohnfestsetzung über den bisher geltenden Tarifvorrang gestellt. Zwar sind gültige Tarifverträge bisher nicht betroffen, doch wird grundsätzlich die Möglichkeit geschaffen, dass staatliche Mindestentgelte auch Tariflöhne verdrängen können. Hier maßt sich die Regierung an, den angemessenen Lohn für jede Branche in jeder Region Deutschlands festlegen zu können und gleichzeitig die Tarifautonomie auszuhebeln. Damit werden die Grundlagen unserer bisherigen Wirtschaftsordnung an einer sensiblen Stelle verändert. Mit diesem Ansatz ist Deutschland auf dem Weg in die Planwirtschaft.


Die bisherige Erfahrung mit Mindestlöhnen, wie beispielsweise bei den Briefdienstleistern, hat gezeigt, dass ein zu hoher Lohn meist von den Arbeitnehmern bezahlt wird - nämlich mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Gleichzeitig wird Deutschland im globalen Wettbewerb durch erhöhte Produktionskosten zurückgeworfen, was eine weitere Gefährdung von Arbeitsplätzen nach sich zieht. Die Möglichkeit, Mindestlöhne in acht weiteren Branchen einführen zu können, ist daher mehr Fluch als Segen für die betroffenen Beschäftigten.


Gesetzliche Mindestlöhne schaffen keine Gerechtigkeit, bieten keinen Schutz vor sozialem Abstieg und eröffnen keine Aufstiegsperspektiven. Sie sind Ausdruck naiver Gerechtigkeitsvorstellungen und zeugen von wenig Vertrauen in Bezug auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Besser wäre es gewesen, seriös an einer Senkung der Lohnnebenkosten zu arbeiten. Das würde den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bringen, Perspektiven für neue Jobs schaffen, die Anreize für Arbeit verbessern und gleichzeitig Wettbewerbsvorteile für den Standort Deutschland bringen."

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