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Anlässlich der Verhaftung des ehemaligen politischen Führers der bosnischen Serben und Kriegsverbrechers, Radovan Karadzic, erklären der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, André Stolz, und ihre europapolitische Sprecherin, Carolin Opel:

"Mit der Verhaftung des ehemaligen Anführers der bosnischen Serben und Kriegsverbrechers, Radovan Karadzic, kommt die rechtliche Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels der jüngeren europäischen Vergangenheit ein wichtiges Stück voran. Karadzic trägt neben dem ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic und des noch immer flüchtigen Generals Mladic die politische Hauptverantwortung für die nationalistische und chauvinistische Hetze unter den Serben Bosnien-Herzegowinas, für den mutwillig herbeigeführten Bürgerkrieg sowie für die brutale Kriegsführung mit der jahrelang die muslimischen Bosniaken und die Kroaten in Bosnien-Herzegowina terrorisiert wurden.

Vertreibungen, Brandschatzungen, Morde, Vergewaltigungen, Terror, Hungerlager und Massaker gehörten durch das Wirken von Radovan Karadzic jahrelang zum Alltag auf dem Balkan. Das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 war das schlimmste Verbrechen dieser Art in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs und ist vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien als Völkermord eingestuft worden. Der vor und während des Bürgerkrieges gesäte nationalistische und chauvinistische Hass belastet bis heute das Verhältnis zwischen den dortigen Volksgruppen und macht die Entwicklung der Region sowie ihre Annäherung an Europa so schwer.

Umso bedeutsamer ist die konsequente juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zwischen 1991 und 1999 begangen wurden. Die Arbeit des Strafgerichtshofes, dem Karadzic nun überantwortet werden muss, stellt nicht nur einen Meilenstein bei der Durchsetzung von Menschenrechtspolitik gegenüber politischen Verbrechen dar, sondern eröffnet auch den Weg zur Überwindung nationalistischer Verblendung und zur behutsamen Aussöhnung zwischen den Völkern der Region.

Für die Entwicklung Serbiens stellen die Verhaftung der letzten vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen Angeklagten, von denen noch die von Ratko Mladic und Goran Hadzic ausstehen, wesentliche Schritte in Richtung einer Integration in die Europäische Union dar. Neben der vollständigen Kooperation mit dem Strafgerichtshof in Den Haag gehören dazu auch die Stabilisierung der demokratischen Entwicklung im Innereren, die ehrliche und konsequente Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit, die Überwindung des Nationalismus sowie Chauvinismus und ein kooperatives Verhältnis zu den Nachbarstaaten. Eine solche Entwicklung in Serbien zu unterstützen, gehört weiter zu den Aufgaben der Europäischen Union und der deutschen Außenpolitik."

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