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Anlässlich der Vorstellung des Sachstandsberichts Verkehrsprojekte Deutsche Einheit durch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in dieser Woche erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Sven Spielvogel:

"Die Umsetzung des Programms Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) bleibt weit hinter den Erwartungen und dem tatsächlichen Bedarf beim Infrastrukturausbau zurück. Ein Prioritätenwechsel zu deutlich höheren Investitionen in den Straßenverkehr ist längst überfällig. Stattdessen wird an Milliardeninvestitionen in Wasserstraßen festgehalten, über die jede Woche nur ein Frachtschiff fährt. Wolfgang Tiefensee ist in Sachen Verkehr ein Verhinderungs- und Verteuerungsminister. Entscheidende Beiträge zur Problemlösung leistet er nicht.

Deutschland ist Verkehrs- und Wirtschaftsland Nr. 1 in Europa. Leistungsfähige Verkehrssysteme tragen wesentlich zur Wertschöpfung in einer modernen Industrie- und Dienstleistungswirtschaft bei und erhöhen die Lebensqualität. Es gilt, hier generell mehr zu investieren. So benötigen absehbar alle Transitautobahnen einen 6-streifigen Ausbau. Personen- und Güterverkehr sind auf der Schiene und auf der Straße zu entflechten. Die Lücken im Autobahnnetz wie z. B. die A 72 von Chemnitz nach Leipzig müssen zügig geschlossen werden.


Haupthindernis für eine angemessene Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind gegenwärtig die zu geringen Investitionsmittel. Dabei betragen die jährlichen gesonderten Abgaben und Steuern im Straßenverkehr in Deutschland rund 53 Milliarden Euro. Damit wird nicht nur die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bestritten, sondern auch die Beseitigung der negativen Folgen des Verkehrs bezahlt. Ein beachtlicher Anteil der Mittel fließt jedoch in den allgemeinen Haushalt. Die angekündigte Anlastung der so genannten externen Kosten steht wegen Abgrenzungs- und Quantifizierungsproblemen auf wissenschaftlich tönernen Füßen und berücksichtigt in der Regel auch nicht die positiven externen Effekte des Systems Straßenverkehr. Eine weitere Verteuerung des Straßenverkehrs wie von Minister Tiefensee im Masterplan Güterverkehr und Logistik angedacht, ist nicht zu rechtfertigen und unsozial."

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