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Nach der Sitzung des Deutschlandrates der Jungen Union in Siegburg mit dem Titel "Gegen Extremismus - Für Freiheit und Demokratie" und dem dort beschlossenen Papier "Das Erbe der Altlinken: Neuer Linksradikalismus in Deutschland" erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Nina Warken, und der innenpolitische Sprecher der Jungen Union, Sebastian Warken:

"Auf ihrem Deutschlandrat in Siegburg hat sich die Junge Union unter dem Titel "Gegen Extremismus - Für Freiheit und Demokratie" mit der Geschichte des Linksextremismus in Deutschland und seinem bis heute fortwirkenden Erbe befasst.

Besonderes Augenmerk gilt dabei der Tatsache, dass in der Partei "Die Linke"; zahlreiche ehemalige Angehörige der RAF-Sympathisantenszene und andere überzeugte Linksextremisten eine wichtige Rolle spielen und sogar für diese Partei in Landtage eingezogen sind. Dabei wird die Vergangenheit dieses Milieus, das von der Unterstützung brutaler Gewalt und ihrer Anwendung geprägt war, von der Linkspartei ebenso konsequent ausgeblendet, wie die Vergangenheit der DDR-Diktatur beschönigt wird. Bei dieser Verbindung von westdeutschem und ostdeutschem Linksextremismus schließt sich auch ein historischer Kreis, gehörte doch die Unterstützung der RAF in den achtziger Jahren zur Geschichte des real existierenden Sozialismus in der DDR.

Dieser Verschleierung und Beschönigung muss ebenso entgegengetreten werden, wie der Verwendung von linksradikalem Gedankengut in der politischen Diskussion. Der von der radikalen Linken verfolgten Absicht, die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung umzustürzen, muss mit aktivem Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes begegnet werden. Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft bilden die Grundlage für die friedliche und erfolgreiche Entwicklung Deutschlands in den vergangenen 60 Jahren. Ihre Bedrohung durch Extremisten und ihre Unterwanderung durch Populisten darf nicht hingenommen werden. Die Junge Union sieht dabei ihre Aufgabe darin, mit politischer Bildungsarbeit und gesellschaftlichem Engagement jungen Menschen die Teilnahme und Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, und sie damit für demokratische Werte und deren Verteidigung zu gewinnen."

Der Beschluss des Deutschlandrates der Jungen Union "Das Erbe der Altlinken: Neuer Linksradikalismus in Deutschland" ist hier abrufbar.

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