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Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten über den Rundfunkstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Daniel Walther:
 
"Sinn und Zweck des reformierten Rundfunkstaatsvertrages muss es sein, die Meinungsvielfalt in Deutschland zu sichern und für faire Wettbewerbsbedingungen im Medienbereich zu sorgen. Zugleich gilt es, das gewachsene Miteinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern zu erhalten und an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen.
 
Die Ministerpräsidenten haben sich nun auf eindeutigere Regelungen im Umgang mit den Online-Angeboten, insbesondere die Bereitstellung von Inhalten in Mediatheken, geeinigt. So sind beispielsweise "presseähnliche Zusatzangebote" der öffentlich-rechtlichen Anstalten nur in einem eng begrenzten Rahmen zulässig. Doch auch durch die 12. Novelle des Rundfunkstaatsvertrages sind nicht alle Hürden beseitigt, die den Wettbewerb im dualen Rundfunksystem bereits seit Jahren behindern. Denn die Schieflage bei der Finanzierung insbesondere der Online-Aktivitäten zwischen den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Programmen und den privatwirtschaftlichen Sendern ist noch immer vorhanden. Offen ist ebenfalls, inwieweit sich das nun vorgesehene dreistufige Testverfahren für digitale Angebote unabhängig und transparent durchführen lässt.
 
Die Junge Union fordert daher weiterhin eine freiwillige Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sich auf seinen Grundversorgungsauftrag mit den Schwerpunkten Information und Bildung zurückzubesinnen, statt die Einschaltquote als vermeintliches Qualitätskriterium anzusehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen ihre Hauptprogramme stärker auf journalistische Inhalte ausrichten und die stetige Expansion in Unterhaltungsformate und Spartenkanäle zurückführen. Zudem muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig ausschließlich durch Gebühren und nicht auch durch Werbung finanzieren."

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