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Zur Diskussion über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Entwicklung der Staatsverschuldung erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB:

"Es ist angesichts eines wirtschaftlichen Abschwungs, der sich sehr deutlich abzeichnet und mit stark sinkenden Auftragseingängen und Produktionszahlen in vielen Branchen einhergeht, richtig und notwendig, die Konjunktur von staatlicher Seite zu stützen. Dies wird die Abwärtsbewegung  dämpfen und kann einer negativen Spirale entgegenwirken.


Zugleich wird aber mit den Konjunkturmaßnahmen die Staatsverschuldung dramatisch anwachsen. Dies ist zwar zurzeit unvermeidlich, wird aber dennoch die Schuldenlast des Staates und die Belastung kommender Generationen weiter steigen lassen. Es ist daher aus Sicht der jungen Generation zwingend erforderlich, den langfristigen Trend zu immer höheren Schulden des Staates zu brechen.


Die wachsende Neuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 ist für die Junge Union nur akzeptabel, wenn zugleich eine wirksame Schuldenbremse beschlossen wird. Über sie wird in der Föderalismuskommission II zwar diskutiert, eine Einigung war aber bisher nicht möglich.


Nur wenn verbindlich festgelegt wird, dass Bund und Länder über den Konjunkturzyklus hinweg keine neuen Schulden machen dürfen und ein wirksamer Sanktionsmechanismus vorgesehen wird, ist es glaubwürdig, dass langfristig eine Konsolidierung der Haushalte und eine Verringerung des Schuldenstandes erfolgen. Zusätzlich fordert die Junge Union einen verbindlichen Abbauplan für die aufgenommenen Schulden. Sonst führen die Konjunkturpakete zu einer dauerhaften Belastung der kommenden Generationen. Konjunkturpakete ohne Schuldenbremse bergen die Gefahr, wieder einmal finanzielle Lasten auf die Zukunft zu verschieben ohne an die Folgen zu denken."

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