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Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering MdB, höhere Einkommen stärker zu besteuern, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Jana Bunzel:
 
"Dass SPD-Chef Franz Müntefering mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise höhere Steuern fordert, belegt die konjunkturpolitische Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten. In seinen Äußerungen unterschlägt Müntefering die Tatsache, dass in Deutschland gerade Bürger mit mittleren Einkommen stärker als vor 20 Jahren belastet werden. Nach einer aktuellen Studie des Karl-Bräuer-Institut (KBI) des Bundes der Steuerzahler, hat sich die Steuerbelastung derjenigen mit einem Einkommen zwischen 29.000 und 112.000 Euro um bis zu 13 Prozent erhöht.
 
Da der Spitzensteuersatz heute bereits bei rund 52.000 Euro greift - weniger als das Doppelte des Durchschnittseinkommens -, wären von Münteferings Vorschlägen der Mittelstand aus Facharbeitern, Angestellten und Selbstständigen betroffen. Jemand, der fast die Hälfte seines erwirtschafteten Einkommens in Form von Steuern an die Gesellschaft abgibt, leistet sehr viel für die Gemeinschaft. Wenn die SPD die hart arbeitenden Bürger für ihre Leistung und ihren Fleiß bestrafen will, trägt das nicht zum sozialen Frieden in unserem Land bei.
 
Eine gerechtere Besteuerung kann nicht durch eine einseitige Belastung für mittlere oder höhere Einkommen, sondern nur durch eine grundlegende Steuerreform nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht erreicht werden. Die Junge Union Deutschlands wird diese Forderung in den kommenden Monaten immer wieder deutlich machen. Unser Ziel ist es, die arbeitenden Bürger zu entlasten und Wachstumsimpulse zu setzen.
 
Eine erneute Neiddebatte über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie sie aus den Reihen der SPD gefordert wird, ist überflüssig, da die verfassungsrechtlichen und administrativen Probleme einer solchen Steuer nicht gelöst werden können. Mit Franz Münteferings Äußerungen startet die SPD in den Wahlkampf, ohne sich allerdings mit den wirklichen Sorgen der Menschen zu befassen."

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