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Angesichts der Ankündigungen von links- und rechtsextremen Gruppen, den 1. Mai als Bühne für Krawalle und gewalttätige Auseinandersetzungen zu missbrauchen, erklärt das Bundesvorstandsmitglied der Jungen Union, Stefan Gruhner:

"Die Junge Union Deutschlands ist besorgt über die Ankündigungen zahlreicher extremistischer Gruppen, den 1. Mai in Berlin als Bühne für ihre gewalttätigen Auseinandersetzungen und Krawalle zu missbrauchen. Die zunehmende Ritualisierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird von uns auf das Schärfste verurteilt. Das gilt sowohl für Rechtsextremisten als auch für linksextreme Gruppen. Dabei sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, sich konsequent gegen Links- und Rechtsextremisten zu wenden. Es gibt keine Rangordnung links- oder rechtsextremer Gewalt und Randale. Deshalb engagieren sich die Mitglieder der Jungen Union in den Kommunen, über die Länder- bis hin zur Bundesebene seit Jahrzehnten konsequent gegen jegliche Formen von Extremismus.

Angesichts der wachsenden Übergriffe auf Polizisten fordert die Junge Union härtere Strafen bei Gewalttaten gegen die Polizei. Wir begrüßen daher der Vorschlag des Bundesinnenministers, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, hier konsequenter und härter juristisch vorzugehen und den Straftatbestand der "Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte" zu verschärfen. Für links- und rechtsextreme Chaoten und Gewalttäter darf es keine Toleranz geben. Die Polizei hat deshalb bei ihrem Vorgehen unsere volle Unterstützung, um die Bürger zu schützen und das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen.

Besonders skandalös ist die Tatsache, dass auch Berliner Bezirksverordnete der SED-Fortsetzungspartei "Die Linke" an der Organisation von Demonstrationen mitwirken, bei denen es bereits im vergangenen Jahr Übergriffe auf den Berliner Polizeipräsidenten gegeben hat. Auch die Äußerung von Linksparteipolitikern der Hauptstadt, die Berliner Polizei verkörpere einen "faschistischen Korpsgeist", zeigt, dass die Berliner Regierungspartei "Die Linke" sich selbst der Szene der extremistischen Chaoten zurechnet. Die Linkspartei, die von Verfassungsschutzbehörden in zahlreichen Ländern beobachtet wird, ist deshalb zunehmend auch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland."

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