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Aus Anlass des kubanischen Widerstandstages am heutigen 5. August wenden sich der stellvertretende Vorsitzende der IYDU (International Young Democrat Union) und Bundesschatzmeister der Jungen Union, Daniel Walther, sowie der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Europäischen Volkspartei und Vorsitzende der Internationalen Kommission der Jungen Union Deutschlands, Thomas Schneider, in einem offenen Brief an den Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Gerardo Peñalver Portal:

"Am heutigen Tag jähren sich zum 15. Mal die Demonstrationen in Havanna, bei denen am 5. August 1994 unter dem Eindruck der politischen Wende in Osteuropa mit ihren erfolgreichen Demokratiebewegungen tausende Kubaner friedlich für Freiheit, Demokratie und das Ende der politischen Repression eingetreten sind. Statt dieses Ereignis als Chance für einen friedlichen Wandel zu einem zeitgemäßen politischen und gesellschaftlichen System zu verstehen, das den Kubanern Freiheit und politische Selbstbestimmung ermöglicht, hat sich das kommunistische Regime Kubas für den Weg der Unfreiheit und Unterdrückung entschieden.


Seit 1994 ist die Repression gegen Oppositionelle massiv ausgeweitet und verschärft worden. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte gibt es in Kuba rund 300 politische Gefangene, die wegen gewaltloser regimekritischer Tätigkeit inhaftiert sind und Folterungen zu erleiden haben. Die Häftlinge sind oft zu jahrzehntelangen Strafen verurteilt und leiden unter unmenschlichen Haftbedingungen, die zu schweren Erkrankungen führen. Unter Führung von Fidel Castro und seines Bruders Raúl wurden auch allgemein die Repression ausgeweitet und die Freiheitsrechte aller Bürger stark eingeschränkt, was zu einer ständig wachsenden Zahl von Gefängnisinsassen führt. So sind ausländische Presseerzeugnisse und Medien verboten und die Reisefreiheit wird verweigert. Auch der Zugang zum Internet ist extrem eingeschränkt, der unerlaubte Besitz von Computern und Satellitenanlagen wird mit langen Haftstrafen belegt. Unter diesen Verhältnissen haben besonders die jungen Menschen zu leiden, die keine Möglichkeit haben, den Anschluss an ihre Generation weltweit zu finden.


Wir fordern daher die kubanische Regierung auf, unverzüglich die von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu respektieren, die Menschen- und Bürgerrechte zu achten sowie alle politischen Gefangenen freizulassen und zu entschädigen. Nur eine demokratische Öffnung kann dem kubanischen Volk den Weg zu Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand eröffnen."

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