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Zum Beschluss "Unrechtsstaat DDR - 20 Jahre SED-Geschichtsklitterung", der von den Delegierten des Deutschlandrates am 8. August einstimmig verabschiedet wurde, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und das thüringische Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner:

"20 Jahre nach dem Mauerfall muss die Aufklärung über die DDR-Diktatur und die Verbrechen der SED intensiviert werden. Es ist erschütternd, dass knapp zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution der Ostdeutschen einige Ewiggestrige versuchen, die DDR zu verharmlosen und zu verklären. Die DDR war ein Unrechtstaat. Die Menschen litten unter der Unfreiheit sowie der Willkür der SED und den Zersetzungsmaßnahmen der Stasi.
 
Bereits während ihrer Gründungsphase vor 60 Jahren wurde das kommunistische und undemokratische Wesen der DDR deutlich. Damit setzte sich für rund 18 Millionen Ostdeutsche die Unterdrückung aus der Sowjetischen Besatzungszone fort. Dass der Sozialismus von den Menschen abgelehnt wurde, zeigte sich insbesondere beim brutal niedergeschlagenen Volksaufstand am 17. Juni 1953. Dieses Datum bleibt als ein mutiges Signal für Freiheit, Demokratie und die Überwindung der deutschen Teilung unvergessen.
Die Junge Union Deutschlands tritt der Geschichtsfälschung durch die SED-Fortsetzungspartei "Die Linke" entgegen. Diese Partei, die nach den rot-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin immer wieder von linken Sozialdemokraten als Bündnispartner auch auf Bundesebene gehandelt wird, zeichnet beständig Zerrbilder dieses Staates. Sie leugnet das Unrecht, das die Ostdeutschen 40 Jahre lang durch die SED und die Stasi erfahren mussten.
 
Als Konsequenz aus den Verklärungsversuchen der SED-Erben und dem unzureichenden Wissen der jungen Generation über die DDR-Geschichte fordern wir die intensive politische Auseinandersetzung mit der kommunistischen Ideologie. Neben der Erinnerung an die friedliche Revolution der Ostdeutschen müssen bei der politischen Bildung an den Schulen die Grundwerte der wehrhaften Demokratie vermittelt werden. Notwendig sind regelmäßige und für Schüler kostenlose Besuche in Gedenkstätten und Museen, die über den diktatorischen Charakter der DDR aufklären. Wir fordern zudem, die Leugnung der Verbrechen der SED-Diktatur unter Strafe zu stellen. Auch das Tragen von DDR-Symbolen und deren Organisationen wie der "Freien Deutschen Jugend" auf Kleidungsstücken muss strafrechtlich geahndet werden."

Der Beschluss ist hier abrufbar.

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