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Ein Plädoyer für eine moderne bürgerliche Volkspartei

Der 22. September war für die Union ein guter Tag. Deutschlands Wähler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich wie nie zuvor ihr Vertrauen ausgesprochen. Ja, sie soll weitermachen, gerade in Zeiten wie diesen.

Das Wahlergebnis war aber auch für manche Politikwissenschaftler überraschend lehrreich, hatten sie doch in den Jahren vorhergesagt, dass die Zeit der Volksparteien mit Ergebnissen von 40 Prozent + X abgelaufen sei. Die gesellschaftlichen Milieus seien zu stark zersplittert, um sie in einer politischen Partei zu bündeln. Ein Parlament mit sechs oder sieben Parteien, wie in den Niederlanden, stellten sie in Aussicht. Nun zeigt sich: Ja, über 40 Prozent sind möglich. Die Union ist die letzte verbliebene Volkspartei.

Mit Ausnahme der SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet sowie in Südniedersachsen und Nordhessen war die Union in allen Regionen die stärkste Partei. Sie liegt in allen Einkommensschichten und Altersklassen vorne – lediglich bei den Arbeitslosen war die SPD stärker. Erfreulicherweise ist sie auch bei den Erstwählern stark. Dies ist ein weiterer Beleg für die Akzeptanz und Vitalität unserer Partei. Persönlich beeindruckend finde ich: Jede zweite Frau hat die Union gewählt.

Wie ist es der Union gelungen, wieder in diesem Maße die Wählerinnen und Wähler der Mitte zu überzeugen? Was macht die Attraktivität unserer Partei aus?

Ich denke, die Antwort ist einfach: Zufriedenheit. Womit? Mit der Führung unseres Landes und mit dem Arbeitsmarkt. Uns in Deutschland geht es verglichen mit unseren Nachbarn gut. Ich bin mir sicher: Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Kurs einer soliden Haushaltspolitik: Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Wer sozial fair den kommenden Generationen gegenüber sein will, der muss für solide Finanzen sein.

Statt uns von einigen gesellschaftlichen Gruppen abzugrenzen, haben wir uns in den vergangenen Jahren Stück für Stück geöffnet. Es ist uns gelungen, mit unserer Politik Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, die vor zehn Jahren das Kreuz noch bei anderen Parteien gemacht haben. Auch wir in der Union haben uns weiterentwickelt, ohne alles über Bord zu werfen. Wir wollen auch die junge Frau mit Migrationshintergrund ansprechen, die Anliegen Homosexueller stoßen bei uns nicht mehr auf Granit, Alleinerziehende können auf unsere Unterstützung hoffen. Das ehemalige Standbild der konservativen, verknöcherten Union wurde früher gerne von den Grünen gemalt, geglaubt hat es ihnen jedoch keiner.

Unsere Gesellschaft verändert sich, sie ist vielfältig und bunt. Und deshalb können Parteien nicht stehen bleiben. Unsere Sprache ist eine andere geworden, unser Auftritt lockerer – aber unsere Haltung, die ist klar, nicht anbiedernd. Wir setzen auf Motivation, Leistung, Einsatz, Chancen und Anreize – nicht auf Umverteilung und Versprechen ohne Gegenleistung.

Statt in alten Zeiten zu schwelgen, ist es richtig, die Erfolge unserer Partei beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder zu betonen, ohne sich dabei unbegründet Sorgen um die christliche Familie zu machen. Die Union hat Erfolg, weil sie „normal“ ist, das Alltagsleben der Menschen versteht und nicht den Oberlehrer spielt.

Die Union ist stark, weil es ihr gelingt, die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unter einen Hut zu bringen. Wir brauchen im Land Unternehmer, die hier investieren, die ihre Ideen umsetzen. Ihnen müssen wir eine gute Infrastruktur bieten und gerade bei den vielen Familienbetrieben darauf achten, dass wir die Steuerschraube – Stichwort: Substanzbesteuerung – nicht überdrehen. Steuergerechtigkeit wollen wir durch den Abbau der leistungsfeindlichen kalten Progression und den entschiedenen Einsatz gegen die trickreiche Steuervermeidung großer internationaler Konzerne erreichen. Unsere Politik soll der Mitte der Gesellschaft dienen! Klare Haltung ohne Ausgrenzung. Das ist Volkspartei.

Wir wollen die Facharbeiter und Ingenieure, die Handwerker und Freiberufler oder die Angestellten mitnehmen. Sie haben faire Löhne für ihre gute Arbeit verdient. Sie haben ein Anrecht auf eine gute Kranken- und Sozialversicherung, auf Urlaub und Auszeiten, in denen das Diensthandy nicht klingelt oder keine E-Mails beantwortet werden müssen.

Die Union wird weiterhin die maßgebliche Partei in Deutschland sein, weil sie sich für diese vielfältige und bunte Gesellschaft geöffnet hat ohne sich allen anzubiedern, weil wir starke Persönlichkeiten haben, und weil wir die Politik an der Lebenswirklichkeit ausrichtet.

Ob in der Familien- Sozial- oder Bildungspolitik: Wir als Christdemokraten müssen im Blick auf die kommende Regierungsverantwortung verstärkt auf die Eigenverantwortung des Bürgers und auf dessen Freiheitsbefähigung setzen. Die auf Gleichmacherei hinzielende Umverteilung - wie sie in sozialdemokratischen Kreisen gefordert wird -, wird uns allenfalls eine Scheingerechtigkeit bescheren, die neue Ungerechtigkeiten hervorruft.

Der bevormundende Betreuungsstaat, der nur über mehr Steuern finanziert werden kann, verbietet sich für uns, zumal wir der Freiheit verpflichtet sind. Was daher nottut, ist Wahlfreiheit für den mündigen Bürger zu ermöglichen!

Über Julia Klöckner
Julia Klöckner MdL ist Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag. Sie ist darüber hinaus stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands.

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