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Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine die Frage stellen, die jede Aufarbeitung eines Streits zwischen Kindern dominiert: Wer hat angefangen? Moskau und der Westen bezichtigen sich gegenseitig, Kiew zuerst unter Druck gesetzt zu haben, die einen über finanzielle und wirtschaftliche Anreize, die anderen über den drohenden Wink mit der lebensnotwendigen Gasleitung.

Über Monate ist die Lage langsam, aber stetig eskaliert: Was als Diskussion über Unterschrift oder Nicht-Unterschrift eines Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union begonnen hat, ist nach den Worten von Außenminister Steinmeier zur ernsthaftesten Auseinandersetzung zwischen Ost und West seit dem Ende des Kalten Krieges geworden. Die Folgen bisher: Tote Demonstranten auf dem Maidan, Besetzung der Krim, Kämpfe in der Ost-Ukraine und Truppenbewegungen an der Grenze zu Russland. Ende offen.

Womit kann die EU zur Deeskalation beitragen? Braucht die Ukraine eine europäische Perspektive oder macht genau dieses das Problem aus? Ein Fall für unser Pro und Contra – mögen die besseren Argumente überzeugen!

Pro:

Das gesamte Europa erlebt die größte und gefährlichste Krise seit Jahrzehnten. Mit der Annexion der Krim, mit dem gewaltsamen Vorgehen russisch geführter und bewaffneter „Separatisten“ und der Drohkulisse der russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze hat Moskau das Prinzip der territorialen Integrität eines Landes erheblich verletzt. Der seit einem Jahr dauernde Einsatz von Handelsbeschränkungen und Energie als politische Waffe widerspricht ebenfalls internationalen Verpflichtungen. Das gesamte multilaterale Vertragswerk, das seit Jahrzehnten den Frieden gesichert hat, wirft Putin über Bord. Das Budapester Memorandum, OSZE, Europaratsbestimmungen werden zur Makulatur erklärt, das Völkerrecht missachtet. Auch verweigert sich Putin der aktiven Beteiligung an der Umsetzung des Genfer Abkommens.

Spätestens seit der Helsinki-Schlussakte ist es auch das Recht jeden souveränen Staates, sich für die Allianzen und vertraglichen Zusammenarbeit seiner Wahl zu entscheiden, wenn die potentiellen Vertragspartner dies wollen. Die Anerkennung von Einflusssphären, die Dominanz großer Staaten über kleine Nachbarn sollte seit 1945 in Europa beendet sein. Deshalb kann Russland die zwangsweise Durchsetzung seiner eurasischen Zollunion, die ihren Mitgliedern qua definitionem bilaterale Handelsverträge mit Dritten, auch mit der EU verböte, nicht erlaubt werden.

Die ukrainische Bevölkerung hat sich in einem Referendum mit über 90 Prozent für Unabhängigkeit entschieden und auch die ostukrainische Bevölkerung ist mit ca. 80 Prozent auch heute noch gegen einen Anschluss an Russland. Dies kann die Wahl am 25. Mai erneut bestätigen. Diese Wahl zu verhindern, ist das erste Ziel Russlands.

Nun hat die gegenwärtige, legitime Regierung der Ukraine sich aus klugen Erwägungen gegen eine NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen. Schon 2008 war ein damaliger Aufnahmeantrag von der NATO durch deutschen und französischen Einfluss abgelehnt worden.

Prinzipiell steht es der Ukraine aber offen, nach Artikel 49 des Vertrages von Lissabon wie jeder andere europäische Staat, der die Bedingungen erfüllt, einen Antrag zu stellen. Das trifft auf die Ukraine aber heute nicht zu. Auch müsste die EU den Antrag heute ablehnen, weil sie selbst die nach den Kopenhagener Kriterien notwendige Kapazität für die Aufnahme eines solchen großen Staates nicht erfüllt.

Die Ukraine hat unter allen Präsidenten seit mindestens 15 Jahren aber den Wunsch geäußert, ein Assoziierungsabkommen mit Freihandelszone zu verhandeln. Das ist seit 2007 in Kenntnis von Russland, mit dem gleichzeitig ein sehr weitgehendes neues Partnerschaftsabkommen bis zum Überfall auf die Krim angestrebt würde, geschehen. Janukowitsch, niemand sonst, hat das Abkommen dann 2012 ohne russische Proteste paraphiert. Dieses Abkommen, das in seinem politischen Teil nun unterzeichnet ist und dessen für die Ukraine positiver Handelsteil implementiert wird, muss mit Leben gefüllt, Demokratie, Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung verwirklicht werden. Das wird Jahre dauern.

Der ukrainische Wunsch, eine Perspektive der Vollmitgliedschaft in das Assoziierungsabkommen zu schreiben - von Janukowitsch bis zum Schluss der Verhandlungen gefordert - hat die EU abgelehnt.

Wenn es beide Seiten dann noch wollen, kann dann etwa eine Lösung nach dem Vorbild des Europäischen Wirtschaftsraumes (Norwegen-Lösung) angestrebt werden. Das wäre eine gute europäische Perspektive. Das wäre vielleicht auch ein Weg für die Türkei.

Autor: Elmar Brok MdEP ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Brok ist sei 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Vorstandsmitglied der EVP-Fraktion und EVP-Partei sowie ihr außenpolitischer Sprecher.

Contra:

Die Ukraine liegt im Zentrum dessen, was ein britischer Historiker „The Bloodlands“ nannte. Kaum ein Stück Erde in Europa hat so viel Blut getrunken wie die Ukraine. So ist alles zu tun, was dort Frieden sichert und gedeihliche Entwicklung fördert.

Gut gemeint aber ist nicht immer gut. Offenkundig war die Idee der EU-Kommission, durch ein Assoziationsabkommen der Westdrehung der Ukraine vorzuarbeiten, kontraproduktiv: Der Kremlherr, der den verlorenen imperialen Raum wiederherstellen will als Eurasische Freihandelszone, nahm eine geopolitische Offensive wahr. Die Brüsseler Kommission, historisch eher ahnungslos, wollte nichts als eine arme Nachbarschaft verbessern und dann, wenn alle Indikatoren stimmen, vielleicht tiefere Bindung in Aussicht nehmen.

Alte und älteste historische Wunden brachen auf, in der Ukraine und um die Ukraine. Die Politik des Landes zerfiel im Für und Wider. Das daraus entstandene Misstrauen, die patriotisch-autoritäre Aufwallung in Russland und die Sanktionen des Westens samt ihren unüberschaubaren Folgen werden lange Nachwirkungen zeigen. Unversehens ist die Welt an einem Wendepunkt, wo „hard power“ auf „soft power“ trifft und der Westen wieder lernen muss, dass die Nachricht vom Ende der Geschichte anno 1989 nichts war als Narrensposse. Mit schönen Grüßen vom Kreml kommt jetzt die Rechnung für zwei Jahrzehnte, in denen der Westen nicht sicher war, ob der verwundete Koloss im Osten Freund sein würde oder Feind – und entsprechend ambivalent handelte. Ein Jahrzehnt der Unsicherheit, des Misstrauens und der Kälte beginnt.

Völkerrechtlich kann die Ukraine, wer immer dort regiert, Bündnisse und Assoziationen frei wählen. Immer aber braucht es Staatsklugheit. Dazu gehört die Prüfung, ob mit einem Finnland-Status, wie ihn Brzezinski vorschlägt, dem Lande besser gedient ist als mit dem Nato-MAP, dem Membership-Action Plan, den 2008 bereits die Amerikaner vorlegten, die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident aber blockierten. Russlands Außenminister Lawrow argumentiert ähnlich, Was für Finnland und Schweden im Kalten Krieg gut war, kann heute und morgen die Ukraine-Frage beruhigen.

EU-Mitgliedschaft? Das Land ist ein „failed state“. Wenn schon die südöstlichen Mitglieder der EU einen schlechten Namen machen, dann sollte das Eigeninteresse die EU dazu zwingen, die Ukraine fördernd und fordernd auf Abstand zu halten.

Gegen Russland kann die Ukraine noch weniger florieren als mit Russland. Eine solche Strategie in zwei Richtungen verlangt indes mehr Sinn für Geschichte und Gleichgewicht als bisher in der Krise wahrnehmbar.

Autor: Dr. Michael Stürmer ist emeritierter Professor für Mittlere und Neuere Geschichte. In den 1980er Jahren war er Berater des damaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl. Seit 1989 veröffentlicht er als Chefkorrespondent der Tageszeitung „Die WELT“ Analysen zu außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen.

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