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Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretärs der Berliner CDU, Kai Wegner, SED-Symbole zu verbieten erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der kulturpolitische Sprecher und JU-Bundesvorstandsmitglied, Lukas Krieger:

„Die Junge Union unterstützt die Forderung Kai Wegners MdB in allen Punkten und fordert das Verbot der verfassungsfeindlichen und vorbelasteten Symbolik auf alle DDR-Symbole auszuweiten.

Das Tragen von DDR-Symbolen muss gänzlich verboten werden. Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen aus der Zeit der DDR soll im deutschen Strafrecht dem Tatbestand „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zugeordnet und somit strafbar gemacht werden. Ferner muss auch geprüft werden, ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte „Ostalgie“-Produkte ebenfalls verboten werden kann.

Mit dem Tragen von Symbolen der DDR, zum Beispiel der DDR-Flagge wird eine ablehnende Haltung und Verachtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber zum Ausdruck gebracht. Die „Deutsche Demokratische Republik“ war eine menschenverachtende und freiheitsberaubende Diktatur, die für zahlreiche Morde, Internierungen, Willkürjustiz und Misshandlungen von Menschen verantwortlich ist. Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung dürfen die Verbrechen, die in diesem Unrechtsstaat geschehen sind, nicht durch Relativierungen und eine falsch ausgelebte Nostalgie verharmlost werden. Die offene Zurschaustellung der dikta-torischen Symbolik verhöhnt alle Opfer der kommunistischen Terrorherrschaft.

Aus Respekt und Pietät vor den Menschen, die die Wiedervereinigung Deutschlands unter Einsatz ihres Lebens ermöglichten, müssen Symbole und Vereine, die die DDR und die Verbrechen des Regimes verherrlichen oder verharmlosen, verboten werden.“

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