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Ideen, wie die Union die großen Städte zurückerobern kann
von Kai Wegner MdB

Nach der verlorenen Stichwahl von Düsseldorf stellt die CDU in den zehn größten Städten Deutschlands keinen Bürgermeister mehr. Die CDU wird ihren Status als einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland nur behaupten können, wenn sie auch in den großen Städten wieder mehrheitsfähig wird. Sie benötigt eine Strategie, um die Städte zurückzuerobern.

Zunächst muss die CDU das Lebensgefühl in den Städten noch besser erspüren, um den Anschluss an neue urbane Milieus sicherzustellen. Die Union muss vor Ort deutlich machen, dass sie die besten Antworten für lebenswerte Städte hat, in denen auch in Zukunft Menschen jeden Alters, jeder Herkunft und jedes Einkommens nicht neben-, sondern miteinander leben. Bezahlbares Wohnen, grüne Städte, ausreichende Kinderbetreuung, urbane Mobilität, sozialer Ausgleich, Nachhaltigkeit, Bildung, interkulturelle Vielfalt sowie Kunst und Kultur müssen zu neuen Kennzeichen christdemokratischer Großstadtpolitik werden.

Zugleich muss die Union auch in großen Städten ihre bewährten Identitätskerne offensiv kommunizieren. Die CDU ist und bleibt die Rechtsstaatspartei für Sicherheit und Ordnung. Das entschiedene Eintreten für diese Grundwerte ist gerade in großen Städten mit heterogenen Einwohnergruppen und gesellschaftlichen Konflikten unerlässlich. Gleichzeitig muss die Union ihre Kernkompetenzen im Bereich Wirtschaft und Finanzen pflegen. Die Union sorgt dafür, dass die Wirtschaft vernünftige Bedingungen vorfindet. Denn nur wenn es der Wirtschaft gut geht, kann es auch den Menschen gut gehen.

Hinzu kommt der personelle Faktor. Gerade in großen Städten nehmen traditionelle Parteibindungen ab, das Wahlverhalten wird immer volatiler. Umso wichtiger ist Spitzenpersonal, das glaubwürdig urbanes Lebensgefühl ausstrahlt. Mit authentischen Metropolpolitikern an der Spitze konnte die CDU bis in jüngere Zeit große Erfolge erzielen. Dafür stehen Namen wie Ole von Beust und Petra Roth. Hieran gilt es anzuknüpfen, um das Image einer grauen und spießigen Partei zu überwinden. In Sachen Politikvermittlung und Kommunikation kann gerade die Junge Union, die den Finger am Puls der Zeit hat, wichtige Anstöße geben.

Das New York unter Bürgermeister Rudy Giuliani kann der Union als Anknüpfungspunkt für eine neue großstadtpolitische Profilbildung dienen. Giuliani verstand es, weitgehende gesellschaftspolitische Liberalität mit einer Nulltoleranzstrategie auch gegenüber kleinsten Rechtsverstößen zu verknüpfen. Übertragen auf die CDU heißt das: Einerseits bekennen wir uns offensiv zur gesellschaftlichen Vielfalt und begreifen den Wandel als Chance. Jeder soll ohne diskriminierende Einschränkungen nach seiner Façon selig werden. Wir sind weltoffen und tolerant. Unser Lebensgefühl ist modern statt spießig. Andererseits zeigen wir aber klare Kante bei Ordnung und Sicherheit. Wir sagen der öffentlichen Verwahrlosung den Kampf an und schützen die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Verbrechen. Hierfür setzen wir das Recht auch bei Ordnungsdelikten rigoros durch. Faule Kompromisse lehnen wir ab. Gleichzeitig achten wir bei der Stadtentwicklung stets auf eine soziale Flankierung, um Verdrängungseffekte durch stark steigende Mieten zu verhindern und unsere Städte in jeder Hinsicht lebenswert zu erhalten.

Auch dank eines konsequenten gesellschaftspolitischen Modernisierungskurses und der frischen Art der Politikvermittlung hat die Union auf Bundesebene große Erfolge erzielt. Nächste Aufgabe für die Union muss es sein, diese Modernisierung auf Ebene der großen Städte nachzuholen. Hierfür sind alle Ebenen der Partei gefordert.

Autor:
Kai Wegner MdB ist Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Generalsekretär der CDU Berlin.

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