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Zur geplanten Rentenreform der Bundesministerin für Arbeit und Soziales erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Die von Bundesarbeitsministerin Nahles geplante Rentenreform muss betrugssicher gemacht werden. Die abschlagsfreie Rente mit 63 darf nicht dafür missbraucht werden, dass Arbeitnehmer mit 61 Jahren faktisch frühverrentet werden. Eine solche Vorruhestandswelle überfordert das Rentensystem und entzieht den Unternehmen wichtiges Fachwissen.

Die von der Bundesministerin für Arbeit geplante abschlagsfreie Rente mit 63 darf nur für Menschen gelten, die ein Leben lang gearbeitet haben. Entsprechend sollen maximal fünf Jahre der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Eine unbegrenzte Anrechnung führt zu Missbrauch der neuen Regelung. Insbesondere ist zu befürchten, dass es zu künstlichen Frühverrentungen kommt, indem Unternehmen ihre Mitarbeiter mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit entlassen. Nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I über 24 Monate würden diese im Anschluss abschlagsfrei in Rente gehen. Erfahrene Arbeitnehmer leisten jedoch einen wichtigen Beitrag in Unternehmen. Ihre Kenntnisse werden mehr denn je gebraucht. Insbesondere junge Arbeitnehmer profitieren von den Erfahrungen ihrer älteren Kollegen. Wir haben eine hohe Erwerbsquote von über 60-Jährigen und diesen Trend müssen wir fortsetzen. Eine Zustimmung zur abschlagsfreien Rente mit 63 darf es nur geben, wenn Zwangsverrentungen älterer Arbeitnehmer vorgebeugt wird.

Das deutsche Rentensystem steht vor großen Herausforderungen, die vor allem durch den demographischen Wandel bedingt werden. Die Bevölkerung in Deutschland altert wegen der steigenden Lebenserwartung und der sinkenden Geburtenzahlen. Als Resultat daraus geht die Zahl der Erwerbsfähigen zurück und die der Versorgungsbedürftigen steigt kontinuierlich. Der Beschluss aus dem Jahr 2007 zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre war und bleibt richtig. Vor diesem Hintergrund sind die Pläne zur abschlagsfreien Rente mit 63 ein Schritt in die falsche Richtung und ein fatales Signal. Eine Rentenreform, die künstliche Frühverrentungen mit 61 Jahren zulässt, steht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit diametral entgegen.“

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