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Die Lehren aus Kölns Silvesternacht

Köln, 31. Dezember 2015 (Silvesternacht): Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich. Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. …

So lautete die erste Presseveröffentlichung des Kölner Polizeipräsidiums am Neujahrsmorgen. Wie ungehörig falsch diese Meldung war, sollte sich in den darauffolgenden Stunden und Tagen herausstellen. Diskussionen entfachten sich auf unterschiedlichsten Ebenen, Kölns Silvesternacht nahm eine weltweite Dimension ein. Einige Debattenbausteine werden folgend näher betrachtet. Meine persönliche Pointe möchte ich allerdings vorwegnehmen: Eine neue Qualität an Kriminalität und Problemen im Sinne von Personalmangel bei der Polizei oder Integrationsschwierigkeiten bei Migranten kann ich nicht feststellen – diese Probleme haben wir schon lange. Dies soll die erschütternden Ereignisse jener unheilvollen Nacht nicht relativieren. Dass es jedoch eine solche Nacht wie in Köln brauchte, um vielen aus Politik, Medien und Gesellschaft die Augen zu öffnen und nun konkret Konsequenzen anzustreben, stimmt nachdenklich. Nichtsdestotrotz will ich ein positives Zwischenfazit ziehen: Man gewinnt den Eindruck, dass gemeinschaftlich und mit gesellschaftlichem Rückhalt die innere Sicherheit wieder gestärkt werden kann. Dadurch, dass – vermeintlich selbstverständlich – bestehende Gesetze nun deutlicher zur Anwendung kommen. Dadurch, dass neue, sinnvolle Regelungen zur strikteren Strafverfolgung und Abschiebung auf den Weg gebracht werden. Und dadurch, dass die Herausforderungen der Flüchtlingskrise medial nicht romantisiert werden. Die große Kunst besteht darin, aus dem Schwarz-Weiß-Denken auszubrechen und nicht nur die Farben umzukehren. Das wäre zwar einfacher, hilft aber politisch höchstens kurzfristig. Es schließt ein, dass wir uns zu keinen Pauschalverurteilungen verleiten lassen und trotzdem Zusammenhänge zu den Hintergründen der Täter feststellen dürfen, ja müssen. Ich bin davon überzeugt, dass der allergrößte Teil der Flüchtlinge friedlich in Deutschland leben möchte und genau das tut. Ebenso bin ich überzeugt, dass schon rein statistisch einige der in unser Land Eingewanderten Verbrecher sind. Unsere Werte in Deutschland fußen auf Freiheit und Sicherheit. Sobald diese gefährdet sind, greift unser Rechtsstaat unabhängig des Täterprofils ein. Es gehört zum Grundverständnis der Jungen Union, dass unser Land, unser Rechtsstaat, das geltende Recht wahrt und durchsetzt. Wo dies in Frage steht, fordern wir es ein. Rechtsfreie Räume dürfen in Deutschland nicht bestehen.

In Nordrhein-Westfalen ist es nicht das erste Mal, dass der Innenminister und die ihm unterstellte Polizei solche No-Go-Areas nicht verhindern konnten. Das gehört zur traurigen Wahrheit dazu. Was aber sollen die Menschen von ihrem Staat denken, der Recht nicht durchsetzen kann? Der nicht für die eigene Sicherheit sorgen kann? Ich hüte mich davor zu behaupten, dass das ein leichter Job sei. Aber wer dieser Aufgabe wiederholt nicht gewachsen ist, der muss es schlicht andere besser machen lassen. In NRW kumulieren sich erschreckende Ereignisse unter Innenminister Jäger in den letzten sechs Jahren auf atemberaubende Weise: Loveparade-Unglück in Duisburg, Übergriffe von Staatsbediensteten im Burbacher Flüchtlingsheim, HOGESA-Ausschreitungen in Köln, No-Go-Area in Marxloh und zigfache sexuelle Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Dass Polizeipräsident Albers in den Ruhestand versetzt wurde, war notwendig. Denn auch er zeichnet sich verantwortlich für zwei der zuvor genannten und weitere Fehlleistungen. Doch ist es schändlich, ihn als Bauernopfer zu nutzen und der gesamten Kölner Polizei die Schuld zuzuweisen, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Ob Jäger die nächste Silvesternacht noch als Innenminister Nordrhein-Westfalens erlebt, scheint auch vor dem Hintergrund des in NRW polizeibekannten, letzten Paris-Attentäters durchaus fraglich.

Wenn nun Vertreter der großen Koalition, GdP-Chef Plickert als auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker unisono mehr Personal für die Polizei und eine stärkere Videoüberwachung fordern, so ist das konsequent und richtig. In fast allen Bundesländern ist die Polizei chronisch unterbesetzt, es werden gar nicht genügend Stellen ausgeschrieben. Videoüberwachung kann abschreckend wirken und ist spätestens zur Aufklärung hilfreich – ebenfalls ein wunder Punkt im aktuellen Kölner Geschehen. Es ist eine Schande, dass all den Frauen nicht der notwendige Schutz geboten werden konnte und die meisten der Sexualstraftäter weiter auf freiem Fuß sind. Sexuelle Übergriffe sind nicht tolerierbar, müssen strikt geahndet werden. Sexuelle Belästigung ist immer auch Nötigung. Ausweisungen bei Straftaten, unabhängig, ob diese zur Bewährung ausgesetzt sind, müssen schneller erfolgen. Das ist auch abseits von Kölns Silvesternacht eine wesentliche Antwort auf diejenigen, die meinen unseren Staat ausnutzen zu können.

Wir alle sind getrieben vom freiheitlichen, gleichberechtigten Gedanken. Lasst uns weiterhin dafür einstehen. Lasst uns bereit sein, diese Werte zu vermitteln. Innere Sicherheit gewährleisten und mit einer von christlicher Nächstenliebe geprägten Willkommenskultur integrative Höchstleistungen erbringen: Das ist kein Widerspruch.

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