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Pro: Florian Hahn MdB

Der Einsatz bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge hätte viele Vorteile für unsere Soldatinnen und Soldaten. Drohnen sind länger einsatzfähig und lassen sich einfacher bedienen als Kampfflugzeuge. Da sie Aufklärungsfähigkeit und Waffenwirkung optimal kombinieren, können sie präzisere und schnellere Luftschläge durchführen. Somit sinkt das Risiko für die Zivilbevölkerung, Opfer eines Angriffs zu werden. Darüber hinaus sind Drohnen sehr viel günstiger, da sie nicht auf den Schutz des Piloten ausgelegt werden müssen. Das stärkste Argument für die Anschaffung bewaffneter Drohnen ist jedoch: Die Gefahr für unsere Soldaten im Einsatz könnte deutlich reduziert werden!

Die Kritik, dass durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen eine zu große emotionale Distanz des Soldaten zum Kampfgeschehen entsteht, halte ich nicht nur für falsch, sondern für überaus zynisch und verantwortungslos. Auch der Pilot eines Flugzeuges sieht dem Menschen nicht in die Augen, bevor er die Rakete abschießt. Nicht nur bei einer Drohne, sondern bei nahezu jeder modernen Waffe ist ein Monitor zwischengeschaltet. Ferner entscheidet der Pilot ohnehin nicht über den Abschuss einer Rakete, sondern der befehlshabende Einsatzführer am Boden.

Aus unseren Einsätzen kennen wir außerdem die Situation, dass eine Drohne aus der Luft eine Gefahr für unsere Soldaten am Boden sichtet. Da sie nicht bewaffnet ist, kann sie nicht direkt eingreifen. Im schlimmsten Fall vergeht kostbare Zeit, bis bemannte Luftunterstützung herangeholt werden kann und das Leben der Soldaten wird unnötig riskiert.

Grundsätzlich stellt sich bei dieser Diskussion die Frage: Wieso sollten wir unsere Soldaten unnötig in Lebensgefahr bringen? Weil es nicht fair ist, dass sie dank unserer technischen Möglichkeiten ein kleineres Risiko eingehen als ihre terroristischen Gegner? Wollen wir unseren Soldaten vorwerfen, sie würden leichtfertig töten, wenn sie sich nicht direkt im Kampfgeschehen befinden? Sollen wir in Zukunft auf die Panzerung von Fahrzeugen verzichten, weil sie das Risiko für unsere Soldaten zu klein hält?

Der Einwand, bewaffnete Drohnen seien völkerrechtlich problematisch ist ebenfalls nicht haltbar. Die Realität zeigt, dass jedes Waffensystem völkerrechtswidrig eingesetzt werden kann – nicht nur eine Drohne. Es ist ausschlaggebend für welchen Zweck und mit welcher Legitimierung wir eine Drohne nutzen. Grundlage für jeden deutschen Einsatz sind die Einsatzregeln und letztlich unser Grundgesetz. Und daran halten wir uns.

Der Einsatz bewaffneter Drohnen würde effektiver und vor allem sicherere Einsätze ermöglichen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass wir unsere deutschen und europäischen Kompetenzen für die zukunftsweisende Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nutzen. Es liegt an uns, ob wir bei der Postkutsche bleiben oder die Eisenbahn entwickeln.

Contra: Pastor Renke Brahms

In der Diskussion über die Anschaffung bewaffneter Drohnen wird in irritierender Weise von „ethischer Neutralität“ dieses Waffensystems gesprochen. Ethisch neutral sind Waffen nie. Sie werden hergestellt, um zu töten. Im Vergleich mit einem bewaffneten Flugzeug sind sie allerdings in der Tat gleichgewichtig zu beurteilen. Nachzuvollziehen ist das Interesse, nach Möglichkeiten zu suchen, deutsche Soldaten im Einsatz zu schützen und ihr Leben nicht unnötig aufs Spiel zu setzen.
Die hochgelobte Zielgenauigkeit wird deutlich überschätzt. Die Einsätze der Amerikaner in Pakistan, Somalia und Jemen haben erhebliche zivile Opfer gefordert, darunter nicht wenige Kinder. Außerdem sind Terroristen nicht immer von Zivilisten zu unterscheiden. Es gibt dazu die Beobachtung, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen und die zivilen Opfer zur Rekrutierung von neuen Generationen von Terroristen beigetragen haben.

Man kann davon ausgehen, dass die Einsatzregeln für Drohnen in der Bundeswehr sich an den grundgesetzlichen Regeln orientieren. Eine Abgrenzung von gezielten Tötungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, wie sie die USA praktizieren, ist dabei entscheidend. Wie aber will man eine deutsche Haltung in internationalen Einsätzen von Bündnissen oder der NATO durchhalten? Der Druck der Verbündeten auf eine deutsche Drohnenpolitik wird stark sein. Deshalb droht die politische Hemmschwelle in konkreten Einsätzen zu sinken.

Ein neuer Rüstungswettlauf entsteht. Das Argument, dass die deutsche Technologie in diesem Wettbewerb nicht fehlen darf, ist ethisch nicht hinreichend. Von kompensatorischen Entscheidungen für Abrüstung von Flugzeugen und anderen Waffensystemen ist bisher jedenfalls keine Rede.
Die Anschaffung von Drohnen ist teuer. Das Geld fehlt bei den Investitionen in eine gewaltfreie und zivile Konfliktbearbeitung, die dringend auszubauen ist. Auch das schützt das Leben der Soldaten und dient der Prävention, der De-Eskalation und Bearbeitung von Konflikten. Hier liegt die besondere friedensethische Verantwortung eines Landes, von dem zwei Weltkriege ausgegangen sind und das eine friedliche Revolution erleben durfte.

Die Friedensethik der Evangelischen Kirche ist in der Nachfolge Jesu Christi dem Vorrang für Zivil verpflichtet.

Über die Autoren: Florian Hahn MdB ist direkt gewählter CSU-Bundestagsabgeordneter (Landkreis München-Land) und gehört dem Verteidigungsausschuss an. Renke Brahms ist Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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