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Zur Forderung des CDU-Europapolitikers Herbert Reul MdEP, eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB und der europapolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Marius Mauerer:

„Eine Sperrklausel für die Europawahlen geht in die richtige Richtung. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik haben gezeigt, dass ein stark fragmentiertes Parlament dazu tendiert, handlungsunfähig zu sein und von extremistischen Parteien und Vereinigungen jeder Couleur als Bühne für ihre Propaganda missbraucht wird.
Populistische und rückwärtsgewandte Forderungen gehören nicht ins Parlament und müssen von allen demokratischen Parteien und Bürgern entschieden abgelehnt und bekämpft werden. Eine Sperrklausel würde diesem Ziel dienen und dem europäischen Parlament die nötige Handlungsfähigkeit für die Gestaltung Europas verleihen. Mit drei Prozent ist die Sperrklausel dabei niedrig genug, um auch kleineren Parteien eine Stimme zu verleihen, um ihre Interessen auf der höchsten Ebene vertreten und repräsentieren zu können.

Gerade in Zeiten der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass das europäische Parlament den Bürgern wieder Vertrauen und Zuversicht in die europäischen Institutionen sowie ein gemeinsames, friedensschaffendes und identitätsstiftendes Europa vermittelt. Dazu muss das europäische Parlament mit weiteren Vollmachten und Pflichten, wie zum Beispiel dem Gesetzesinitiativrecht, ausgestattet werden. Dies würde ihm mehr Legitimation und tatsächliche Handlungsmacht verschaffen. Dafür spricht sich die Junge Union Deutschlands auch ihrem Beschluss des Deutschlandrates „Für ein Europa der Möglichkeiten“ aus.“

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